Prof. Dr. Stefan Harbarth: „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind untrennbar!“

Am Tag des Grundgesetzes diskutiert der Präsident des Bundesverfasssungsgerichts mit der FDP Köln ...

25.05.2023 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai hatte die FDP Köln die große Ehre, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stephan Harbarth, in Köln zu begrüßen. Im Rahmen des Freigespräches hielt er einen inspirierenden Vortrag über die Geschichte und Bedeutung der Freiheitsrechte in Deutschland.

Der Vortrag des Verfassungsrichters spannte den Bogen von den Anfängen der Demokratie in Deutschland mit dem ersten Parlament in der Paulskirche im Jahr 1848 bis hin zur heutigen Zeit. Dabei unterstrich er die wesenhafte Verbindung von Freiheit und Rechtsstaat, die er als Triebfeder der revolutionären Bewegungen des 19. Jahrhunderts betonte. Auch wenn die deutsche Demokratie immer wieder von Abbrüchen gezeichnet sei, dürfe dieses Fundament auch in der Paulskirchenverfassung nicht unterschätzt werden. Prof. Dr. Harbarth betonte, dass Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht allein Aufgabe der Gerichte sei, sondern auch von jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft. Es brauche immer die gesellschaftliche Akzeptanz der Demokratinnen und Demokraten.
Nach seinem Vortrag diskutierte Prof. Dr. Harbarth mit der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr MdB. Dabei wurden aktuelle Herausforderungen des deutschen Rechtsstaates erörtert, und es wurde deutlich, dass beide eine klare Vision für die Stärkung der freiheitlichen Demokratie und den Schutz der Bürgerrechte haben. Beide warnten vor den Gefahren durch das Konzept illiberaler Demokratien. Prof. Dr. Stefan Harbarth betonte, dass illiberale Demokratien keine Demokratien sein können, weil Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur gemeinsam funktionieren. 
Ein wesentlicher Punkt der Diskussion drehte sich um die Balance von Schutzpflichten und Freiheitsrechten, die nicht zuletzt in der Pandemie vielen Bürgerinnen und Bürgern als fragil bewusst geworden sind. Harbarth und Helling-Plahr konnten in der Diskussion das Zusammenspiel und die Abgrenzungen unserer Verfassungsorgane sehr nachvollziehbar verdeutlichen. Die souveräne Diskussionsführung durch den Journalisten Moritz Küpper trug sehr zu Gelingen des Abends bei.
"Es war uns eine große Ehre, Prof. Dr. Stephan Harbarth in Köln begrüßen zu dürfen," sagte Lorenz Deutsch, Kreisvorsitzender der FDP in Köln. "Seine Ausführungen haben uns darin bestärkt, dass der Schutz des Rechtsstaates eine gemeinsame Verantwortung ist, die wir als Politiker und Bürger gleichermaßen tragen. Die FDP Köln wird sich auch weiterhin für die Stärkung des Rechtsstaates einsetzen!“
Die Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes bot den ca. 100 Teilnehmenden eine wertvolle Gelegenheit, über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit zu reflektieren und sich aktiv an der Diskussion über ihre Stärkung zu beteiligen.
 

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Lorenz Deutsch

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Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Köln

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