Ratsmehrheit stellt beim Regionalplan und fürs Belgische Viertel falsche Weichen
Rat verabschiedet sich in Sommerpause
21.06.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Ratssitzung am 20. Juni begann mit der Debatte, Stadtwaldholz für Köln sinnvoll und nachhaltig zu nutzen und hierbei die KGAB zu involvieren. Hier erläutert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Hoyer:
„Wir sind natürlich auch für die Nutzung von regionalen Hölzern sowie dessen Bearbeitung durch Langzeitarbeitslose. Wir befürchten allerdings, dass mit diesem Antrag unrealistische Erwartungen geweckt werden, weil nur ein geringer Anteil des Holzes, welches bei der Durchforstung anfällt, auch wirklich genutzt werden kann. Wir stimmen dem Antrag nur zu, weil es sich um einen Prüfantrag handelt."
Im Anschluss hat der Rat einen gemeinsamen Antrag für Planungs- und Gestaltungssicherheit für die Kölner Außengastronomie von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt beschlossen. Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Die Gastronomie benötigt für den Sommer Planungs- und Gestaltungssicherheit für ihre Außenbereiche. Insbesondere mit dem Blick auf den Herbst, wo die Möglichkeit auf eine erneute Corona-Welle besteht, muss man die flexiblere Gestaltung des Straßenlandes für den Gesundheitsschutz von Personal und Gästen möglich lassen.“
Hiernach wurde ein Antrag der SPD und der Linken abgelehnt, welcher die Tarifautonomie der Unikliniken in NRW unterwandern wollte. Das kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Der Antrag unterwandet die bestehende Tarifautonomie. Beide Seiten müssen autonom verhandeln dürfen und können, ohne dass sich die Politik einmischt und einen Tarif selber aushandeln. Darüber hinaus ist für diese Thematik nicht die Stadt Köln zuständig.“
Zur Entlastung der Gymnasien mit Blick auf die steigenden Anmeldezahlen und den heranwachsenden G9-Jahrgang legte die Verwaltung eine an vielen Stellen schon diskutierte Beschlussvorlage zum Bau von ein bis zwei Gymnasien in Porz vor. Diese entsprechen dem Schulentwicklungsplan und weitere Gesamtschulen sind ebenfalls in Bearbeitung. SPD und LINKE forderten in einem Änderungsantrag jedoch schon wieder eine Gesamtschule. Stefanie Ruffen, baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion dazu:
„Wir dürfen keine Zeit verlieren und sollten uns an den Schulentwicklungsplan halten, der gemeinsam beschlossen wurde. Dass die SPD jedes Mal einen ideologischen Antrag bei dieser Thematik macht und geplante Gymnasien in Gesamtschulen umwandeln möchte, lässt jede Sachlichkeit vermissen, die hier so dringend notwendig ist. Wenn man diesen Anträgen folgt, verlieren wir einfach nur Zeit bei der Erstellung der so wichtigen Schulplätze an weiterführenden Schulen.“
Großes Thema war die Regionalplanaufstellung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Grüne und CDU haben mit über 240 abgelehnten Hektar Siedlungsfläche aus dem Regionalplan ca. 20.000 Wohnungen gestrichen. Gerade junge Familien ziehen ins Umland, weil sie den Traum vom ‚eigenen Reich‘ innerhalb der Stadtgrenzen zu vertretbaren Preisen nicht mehr verwirklichen können. Das mangelnde Angebot in Köln treibt die Immobilienpreise sowohl im Mietwohnungs- wie im Eigentumssektor in die Höhe.
Mit den wenig zielführenden, schon sozialistisch anmutenden wohnungspolitischen Werkzeugen wie dem Kooperativen Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrecht etc. wird dann versucht, weiße Salbe auf das selbst verursachte Problem zu schmieren.“
Im Anschluss hat der Rat der Stadt Köln eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro beschlossen. Katja Hoyer, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagt hierzu:
„Je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass man die Menschen vergisst. Wir müssen zeigen, dass wir das nicht tun, dass wir weiterhin an die Menschen in der Ukraine denken und sie unterstützen.“
Abschließend hat der Rat über den Bebauungsplan im Belgischen Viertel debattiert und abgelehnt. Ralph Sterck, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion teilt dazu mit:
„Ja, ein Bebauungsplan verhindert keine gröhlenden oder pinkelnden Massen. Das wäre Aufgabe des Ordnungsamtes, das hier leider versagt hat.
Aber ein Bebauungsplan ist ein Stoppschild für Fehlentwicklungen, die durch die immer weiter sich ausbreitende Gastronomie entstanden sind. Es ist ein Signal an belastete Anwohnerinnen und Anwohner, dass sich die Stadt kümmert. Dieses Instrument wird ohne Not aus der Hand gegeben. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf diese helfende Hand gewartet haben.“
