Stadler: Untersuchungsausschuss fortführen

15.05.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Nach der Aussage des Zeugen Karlheinz Schreiber in Toronto erklärt der Obmann der FDP im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Dr. Max Stadler: Es wäre für die Öffentlichkeit völlig unverständlich, wenn nach der Aussage des Zeugen Schreiber und nach der Ausweitung des Spendenskandals der Kölner SPD der Untersuchungsausschuss wie bisher geplant am Donnerstag seine Beweisaufnahme abschließen würde. Die Angaben des Zeugen Schreiber sind zwar mit großer Vorsicht zu genießen. Andererseits können sie aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Sowohl die CSU hat einen Anspruch darauf, dass die Vorwürfe gegen sie geklärt werden, als auch hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, dass Klarheit darüber geschaffen wird, ob Schreibers Angaben zutreffen oder nicht. Genau in diesem Moment die Beweisaufnahme abzubrechen, hieße eine "Hängepartie" zu produzieren. Der Untersuchungsausschuss muss daher noch in dieser Legislaturperiode so lange tagen wie möglich, um zu versuchen, Schreibers Angaben zu widerlegen oder zu bestätigen, und um weiter Licht in die Kölner SPD-Spendenaffäre zu bringen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spendenskandal.