Wohnheim wird nicht neu gebaut

01.03.2002 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

„Eine neue Unterkunft für illegal Eingereiste in Poll wird nicht gebaut“, haben FDP und CDU im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen. Konkret geht es um Pläne der Verwaltung zum Neubau des Wohnheims für illegal Eingereiste am Poller Holzweg. „Erste Priorität hat bei dieser Kürzung für uns der Abbau der Belastung des Ortsteils Poll. Bevor auch nur ein Ersatzbau in Poll errichtet wird, muss das Wohnheim in der Salmstraße, wie von der BV Porz gefordert, geschlossen und abgerissen werden“, so der liberale Bezirksvertreter Björn Dietzel. Zum Umgang mit illegal Eingereisten gibt es bereits ein maßgeblich von der FDP formuliertes Konzeptes mit dem Ziel der Verringerung der Zahl von über 4000 sich illegal in Köln aufhaltenden und geduldeten Personen auf eine mit anderen Städten vergleichbare Belastung. Die Stadt benötigt daher in Zukunft weniger Unterkünfte und kann mit der Verringerung der vorhandenen Kapazitäten beginnen, um die Belastung für die einzelnen Stadtbezirke auf ein einheitliches Maß zurückzuführen. „Ziel unserer Politik ist es, die Schwachen vor den Faulen zu schützen. Wir können es nicht zulassen, dass mit juristischen Winkelzügen die Allgemeinheit geschädigt wird. Wer wirklich verfolgt wird und in Köln Schutz sucht, ist jederzeit willkommen. Pseudo-Flüchtlinge aber sollten den rechtlichen Status eines Asylsuchenden anstreben, wenn sie in Deutschland bleiben wollen“, so Dietzel zur derzeitigen Situation. Um weitere und aktuelle Informationen zu erhalten, habe er zur nächsten Sitzung der BV Porz eine Anfrage gestellt. In dieser wird hauptsächlich die Frage des rechtlichen Statuses der illegal Eingereisten, der Kosten dieser Personengruppe für die Allgemeinheit, der sozialen Problemen im Umfeld von Wohnheimen und der Herkunft der illegal Eingereisten behandelt.