Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen
18.09.2017 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Antragsteller bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung zu setzen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die nachfolgende Resolution für eine „Nachhaltige Entwicklung“ in Kommunen:
Der Rat der Stadt Köln
• begrüßt die von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedete
2030-Agenda und die darin enthaltenen UN Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“
(Sustainable Development Goals = SDGs), die sich an die Mitglieder
der Vereinten Nationen richten und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollen.
• begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als „zentrale
Akteure für „Nachhaltige Entwicklung“ durch die Vereinten Nationen.
• unterstützt die in der „2030-Agenda“ enthaltene stärkere Fokussierung auf die
gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit
in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.
• ermutigt die städtischen Unternehmen und Beteiligungen, sich ebenfalls für die Umsetzung der Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“ einzusetzen und sich im en-gen Schulterschluss mit der Stadtverwaltung auch international zu engagieren; dies insbesondere im Rahmen der Klima- und der 22 bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Köln
• begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben sowie sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.
• fordert Bund und Länder auf, Kommunen und ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der „2030-Agenda“ anzuerkennen, Kommunen noch stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die erforderlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen ausgeglichen werden.
Diese Entwicklungsziele sollen auch Leitlinien für unser kommunalpolitisches Handeln in einem breiten Bündnis mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern in Köln sein.
Daher sollen Instrumente zur Überprüfung der Leitlinienumsetzung und zur Messung der Zielerreichung verankert werden.
gez. Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thomas Hegenbarth
Sprecher Piratengruppe
gez. Thor Zimmermann
Ratsgruppe GUT
gez. Walter Wortmann
Freie Wähler Köln
