Verwirrung bei NATO-out of area-Einsätzen

16.01.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Verhalten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bei der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: SPD und Grüne haben heute im Auswärtigen Ausschuss eine Bindung von out-of-area-Einsätzen der NATO an UN-Mandate abgelehnt. Einen entsprechenden Ergänzungsantrag zu einem CDU-Antrag, in dem dem Nordatlantischen Bündnis zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen weitreichende Kompetenzen für internationale Militäreinsätze zugebilligt werden sollten, hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Demnach sollten NATO-Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes nicht nur an das Völkerrecht und einen einstimmigen Beschluss des NATO-Rates, sondern auch an ein UN-Mandat gebunden werden. Erstaunlicherweise wurde dieser Antrag nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Gerade die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihres Gewaltmonopols ist. Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit geben, auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Thema Farbe zu bekennen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.