FDP fordert ersatzlosen Abriss des Hochhauses

25.01.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Unterstützung für Klagen gegen Bebauungsplan

Zur heutigen Pressekonferenz des Baudezernenten Bernd Streitberger zum Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums am Waidmarkt, der den Neubau des Hochhauses zulässt, das die kleinste romanische Kirche Kölns St. Georg in einmaliger Weise bedrängt, erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

„Ich weise den Eindruck, es seien im Stadtentwicklungsausschuss „hinsichtlich des Hochhauses … keine Bedenken geäußert“ worden, für die FDP zurück. So weißt die Niederschrift der Sitzung vom 08.02.2007 aus: „Ratsmitglied Sterck bedauert für die FDP-Fraktion, dass es nicht gelungen sei, das bestehende Hochhaus zu überplanen.“

Der Investor hat die Entscheidungsträger mit der Zusage, er wolle den Bestand erhalten, in die Irre geführt. Diese im Verfahren und in der Begründung zum Bebauungsplan mehrfach gemachte Aussage stimmt mit den Festsetzungen nicht überein, was den Bebauungsplan sehr angreifbar und Klagen gegen ihn sehr erfolgversprechend macht.

Wir unterstützen daher die Initiativen der örtlichen Kirchengemeinde von St. Georg, des Fördervereins Romanische Kirchen, des Haus- und Grundbesitzervereins, des Aktionsbündnisses Stadtbaukultur sowie einzelner Anwohner, den Bebauungsplan zu beklagen und seine Nichtigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.

Leider gibt der Baudezernent nur den Entscheidungsprozess wieder und rechtfertigt den Bebauungsplan. Er sieht nicht die Chance, durch die Meinungsänderung des Investors, das Hochhaus doch abreißen und neu bauen zu wollen, sich dieses städtebaulichen Fehlers der 50er Jahre endgültig zu entledigen. Diese Chance sieht die FDP aber.

Daher fordere ich den Oberbürgermeister auf, den Baudezernenten anzuweisen, zwar die Abbruchgenehmigung zu erteile, aber die Neubaugenehmigung zu verweigern. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, die an dieser Stelle wahrscheinlich die nächsten 100 Jahre nicht wiederkommt und die die Stadt Köln deshalb unbedingt nutzen muss.“