Gericht kippt Kölner Bettensteuer
Breite: Inkompetenz der Stadt ist Lachnummer
24.01.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Kölner Bettensteuer für nichtig erklärt und auch eine Revision nicht zugelassen. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
"Noch in der letzten Ratssitzung hatte die FDP-Fraktion davor gewarnt, dass die Stadt sich vor Gericht nur blamieren kann, sollte sie weiter auf die Rechtsgültigkeit ihrer Bettensteuersatzung beharren. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist da eindeutig. Bettensteuersatzungen, die nicht zwischen privat- und berufsbedingten Übernachtungen unterscheiden, sind nichtig.
Doch die Stadt beharrte mit einer Struwwelpeterignoranz auf ihrer falschen Rechtsauffassung und verlor mal wieder vor Gericht. Das war absehbar. Die Rechtskompetenz der Stadt kann deswegen nur noch als eine Lachnummer bezeichnet werden.
Dieser juristische Dilettantismus kommt den Kölnerinnen und Kölnern zusätzlich auch noch teuer zu stehen. Denn die Stadtspitze ging trotzig weiterhin von Millionen Euro Einnahmen durch ihre rechtswidrige Steuer aus und hat die Mittel bereits ausgegeben. Nun müssen die Einnahmen aus der Bettensteuer abgeschrieben und die davon schon getätigten Ausgaben aus dem allgemeinen Haushalt beglichen werden. Da Köln aber jetzt schon mehr Ausgaben als Einnahmen hat, erhöht die Uneinsichtigkeit der Stadtspitze das Defizit der Stadt.
Der Schaden für die Stadt ist immens. Neben den fehlenden Einnahmen für schon getätigte Ausgaben muss nun geklärt werden, wer die Kosten für die Rückabwicklung der Bettensteuer übernimmt. Immerhin musste das Kölner Übernachtungsgewerbe auf Verlangen der Stadt seit 2010 seinen Gästen die Bettensteuer unberechtigterweise in Rechnung stellen.
Die Bettensteuer ist ein einziger Rohrkrepierer. Die neue Satzung ab 2013 macht die Sache nicht besser. Sie ist viel zu kompliziert und verursacht hohe Verwaltungskosten, da die Angaben der Übernachtungsgäste zu überprüfen sind. Die FDP fordert die Stadtspitze daher eindringlich auf: Lernt von euren Fehlern, schafft die Bettensteuer ab!"
