Offene Vorstandssitzung in Lindenthal
Breite kritisiert Haushaltskonsolidierung auf kölsche Art: Sparen, ohne zu sparen.
28.02.2013 Meldung FDP-Stadtbezirksverband Lindenthal
Am 4. Februar 2013 trafen sich die Lindenthaler Liberalen zu ihrer monatlichen Vorstandssitzung im Gasthaus Marienbild an der Aachener Straße. Top-Thema des Abends war die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf von Kämmerin Gabriele Klug vortragen von Ulrich Breite, MdR und stellvertretender Vorsitzender des Lindenthaler FDP-Stadtbezirksverbandes.
Fünf Jahre Haushaltssicherung bis 2017 wären eigentlich angezeigt, meinte Breite, doch die Kämmerin plant der Einfachheit halber mit Erträgen, die immer 1% über dem Aufwand liegen, und will so bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen – und das trotz eines Fehlbetrags von über 200 Mio. Euro pro Jahr.
Dabei hat Klug die sehr konjunkturabhängige Gewerbesteuer mit einer stetigen Steigerung geplant und auch die Kulturförderabgabe (Bettensteuer) trotz gerichtlicher Kassierung mit 7 Mio. Euro als Einnahme konstant durchgeplant. Ebenso rechnet die Kämmerin mit einem kontinuierlichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen, mit einem konstanten städtischen Anteil am offenen Ganztag bis 2017, obwohl dieser Bereich deutlich ausgebaut werden soll.
Anschließenden diskutierte die fast 20-köpfige Runde über die hohen Kölner Sozialstandards sowie über die Privatisierungsmöglichkeiten städtischer Beteiligungen, um Einsparpotenziale für den Kölner Haushalt zu erschließen.
In den Berichten aus den Gremien ging es um Stadtbezirksthemen wie das Frischezentrum Marsdorf, die mögliche Schenkung von Trimmgeräten der Kölner Grün Stiftung und das geplante Flüchtlingsheim in Weiden. Aus dem Kölner Rat wurde berichtet, dass die Grünen einen Kölner Werberat anregen und dass sich die CDU gegen die Archäologische Zone und Jüdisches Museum positioniert.
Abschließend wies der Vorsitzende Mark Stephen Pohl auf den Stadtbezirksparteitag am 4. März und auf die nächste öffentliche Vorstandssitzung mit dem Kölner Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Hans Stein am 15. April hin.
