Präventionsmaßnahme gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Antrag der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

30.08.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. als Präventionsmaßnahme gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen jeweils eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne für Kinder und Jugendliche und insbesondere eine für Eltern zu entwickeln und diese dauerhaft zu etablieren,
     
  2. alle verfügbaren städtischen Medien zur Bewerbung und Durchführung dieser Kampagne einzusetzen und dabei mit geeigneten Akteuren zu kooperieren (Kölnbäder GmbH, KVB etc.),
     
  3. zur Unterstützung und Umsetzung der Beschlüsse 1 bis 2 sich von den auf diesem Bereich spezialisierten freien Trägern beraten lassen und mit diesen eng zusammenzuarbeiten,
     
  4. sofern der Entwurf und die Durchführung der Kampagne zweckmäßigerweise von einem in diesem Bereich spezialisierten freien Träger durchgeführt werden könnte, diesen vorrangig mit den Beschlüssen 1 bis 2 zu beauftragen und diesem dafür die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Bereits aus der Mitteilung an den Jugendhilfeausschuss zum Jugendkriminalitätsbericht 2020 des Polizeipräsidiums Köln ging hervor, dass zwar die Jugendkriminalität insgesamt zurückgegangen ist, jedoch die Anzahl der Tatverdächtigen in Hinblick auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kaum rückläufig ist. Mehr als jeder 5. Tatverdächtige eines Delikts gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist unter 21 Jahre alt. Dabei sind die meisten Tatverdächtigen bei Begehung der Tat zwischen 14-18 Jahre alt.

Die daraufhin gestellte Anfrage der FDP-Fraktion insbesondere im Hinblick auf die Ursachen (AN/0954/2021) wurde in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Köln dahingehend beantwortet, dass Kinder und Jugendliche bei der „Verbreitung kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte“ nicht hinreichend sensibilisiert seien. Während die Fähigkeit von Kindern und Jugendlichen mit Technik, Programmen, Applikationen etc. umzugehen, stetig steigen würde, entwickele sich kaum ein Gefühl für Gefahren im Internet. Kinder und Jugendliche würden zunehmend von Tätern im Netz kontaktiert und zum Übersenden von Nackt- bzw. pornographischen Aufnahmen überredet. Aufgrund der fehlenden Weitsicht würden sie nicht nur entsprechendes Material „unlöschbar“ ins Netz einstellen und damit die Täter auf der Suche nach Material unterstützen, sondern damit zugleich selbst den Straftatbestand der „Verbreitung kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte“ erfüllen. Während hier gegen eigentliche Opfer Ermittlungen eingeleitet werden müssten, verbreite sich insbesondere unter Jugendlichen im Netz eine Sorglosigkeit, welche im schlimmeren Fall eine Verrohung in Bezug auf die Intimsphäre oder Leiden anderer bedeutet. Missbrauchsdarstellungen würden „zum Spaß“ oder aufgrund sozialer Rahmenbedingungen („um cool zu sein“) verbreitet. Aus polizeilicher Sicht sei es wichtig, die digitale Kompetenz von Kindern, Jugendlichen und auch deren Eltern im Hinblick auf dieses Thema zu steigern.

Im April diesen Jahres wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 veröffentlicht, welche diese besorgniserregende Entwicklung bestätigte: Laut dieser Statistik waren im Jahr 2021 fast 40% der Tatverdächtigten bei der Verbreitung von Darstellung sexualisierter Gewalt über das Internet jünger als 18 Jahre. Als Tatverdächtigte erfasst wurden 1.944 Kinder (2020: 775) und 3.063 Jugendliche (2020: 1.333), die aktiv Missbrauchsdarstellungen über Smartphones usw. verschickt haben.

Zielgruppe für wirksame Aufklärungsarbeit müssen neben den Kindern und Jugendlichen auch insbesondere Eltern sein: Der sorglose Umgang mit Bildmaterial und die fehlende Sensibilisierung in diesem Bereich wird oft von den Eltern vorgelebt und von Kindern bereits in sehr jungem Alter verinnerlicht. Durch die andauernde Verfügbarkeit von insbesondere Smartphones mit Kamerafunktion werden Kinder von den eigenen Eltern nahezu in jeder Situation fotografiert und die Fotos anschließend leichtfertig an Freunde und Verwandte übersandt oder sogar öffentlich in sozialen Netzwerken geteilt. Auf diese Art und Weise verlernen Kinder bereits im Vorschulalter, mit ihrem Recht am eigenen Bild richtig umzugehen.

Eine Umsetzung dieser vom Polizeipräsidium Köln als dringend notwendig erachteten Ansprache und Aufklärung der Kinder, Jugendlichen und Eltern ist aufgrund der sich stetig verschlimmernden Situation und der verheerenden Folgen für das Kindeswohl unverzüglich geboten.

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Chantal Schalla, MdR

Chantal Schalla, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Jugend- und familienpolitische sowie Integrationspolitische Sprecherin der Ratsfraktion

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