Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien für die Ausbauvorhaben „A4plus„ und Leverkusener Brücke
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag im Verkehrsausschuss von Grünen, SPD, CDU, Linken, FDP und Volt
02.03.2021 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener Brücke“ und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische Begleitgremien sowie ein politisches Begleitgremium für die gesamten Rheinbrückenprojekte auf Kölner Stadtgebiet einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH als Bauherrin der Maßnahmen einzuladen.
2. Im einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen fachlich zuständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und Leverkusen, dazu zählen insbesondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums, der Bezirksregierung und des Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme, regelmäßig über den Fortgang informiert werden und über Entwicklungen beraten können. Um das Gremium in der Größe arbeitsfähig zu gestalten, können die politischen Vertretungen jeweils bis zu 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums entsenden. Die Verwaltung soll hierzu entsprechend mit der Stadt Leverkusen Kontakt aufnehmen.
3. Ebenfalls mit dem Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe auch der örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Begleitgremium für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwischen den Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Diesem sollen neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, der Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören.
4. Um eine Gesamtbetrachtung der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politisches Begleitgremium, in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander diskutiert werden können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleitkreises zur „Rheinspange 553“ zu besetzen.
Begründung der Dringlichkeit:
Da die Planungen und teilweise auch die Umsetzungen für die genannten Projekte bereits laufen, ist die zügige Einrichtung der genannten Begleitgremien notwendig.
