Sachstand OGTS Venloer Wall

17.12.2015 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen zu lassen.

Im Sommer haben die Eltern der OGTS Venloer Wall erstmals in großer Runde auf den katastrophalen Zustand der Container-Anlage hingewiesen. Bilder mit von Kot überschwemmtem Schulhof an alle Fraktionen folgten. Zwischenzeitlich gab es mehrere Begehungen und Prüfungen von Politik und Verwaltung. Außerdem wurde die Verlängerung der Baugenehmigung angefragt und Alternativstandorte wurden in Betracht gezogen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln möchte vor diesem Hintergrund wissen:

1. Welche akuten Schäden wurden vor Ort festgestellt, wie werden diese kurzfristig behoben und inwieweit ist mit den geplanten Maßnahmen gewährleistet, dass die Kinder über den Winter in ausreichend geheizten und trockenen Räumen betreut werden?
2. Wie ist es um den baulichen Zustand insgesamt bestellt? [Anm.: die Gebäudewirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schadensmeldungen immer zügig behandelt werden. Es wird aber nicht berücksichtigt, wie der Zustand insgesamt ist (morsche Böden, nachhaltig feuchte Decken, kein Abstellen der Schadensursache (z.B. Schutz-Dach)). 
3. Wie sieht die mittelfristige Planung für den Standort nun aus? Laut Aussage der Gebäudewirtschaft sollen die Container keine weiteren drei Jahre durchhalten.
4. Wie sieht die langfristige Planung für die Schule aus? Laut Aussage der Verwaltung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, soll die Montessori-Grundschule inkl. der OGTS Venloer Wall in die Räumlichkeiten der Celestine-Freinet-Schule, Dagobertstraße ziehen. Wann ist damit zu rechnen vor dem Hintergrund, dass diese erst einmal in die Bildungslandschaft-Nord ziehen muss und dann die alten Räume vermutlich saniert/umgebaut werden müssen? Außerdem wurde am Standort Dagobertstraße vor dem Hintergrund des Auszugs der Grundschule der Realschule mehr Raum versprochen. Wie ist das mit den Plänen der Verwaltung vereinbar und wurden diese mit der Schulleitung der Montessori-Schule abgestimmt?
5. Was soll dann mit dem Standort Gilbachstraße geschehen? Da immer mehr Schulen in Köln benötigt werden, müsste dieser Standort eigentlich erhalten bleiben, was bei einer neuen Schule hier unweigerlich zu alt bekannten Problemen führen würde (neben dem Zustand und der Lage der OGTS auch noch der fehlende Schulhof).

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Breite
Geschäftsführer

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Ulrich Breite, MdR

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