Sicherheit und Karneval passen zusammen: Ein Plan für einen schönen Karneval 2023
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und FDP im Rat der Stadt Köln
08.12.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Um dem sich zunehmend veränderndem Feierverhalten junger Menschen zukünftig besser Rechnung tragen zu können, möge der Rat folgende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beschließen:
1. Kurzfristig:
- Zum Zweck der Entlastung der Karnevalsfeierlichkeiten an Weiberfastnacht 2023 auf der Zülpicher Straße bzw. dem Kwartier Latäng wird die Verwaltung beauftragt, die Fläche der Uniwiese bzw. den angrenzenden inneren Grüngürtel mit einem temporären Bodenbelag auszustatten, um diese als Entlastungsfläche für das Kwartier Latäng vorzusehen. Hierbei sind die Rasenflächen sowie die bewachsenen Beete und Sträucher durch entsprechende Vorkehrungen (Bodenbelag und Zäune) vor Verunreinigungen und Vermüllung zu schützen.
- Der Schutz der umliegenden Anwohner*innen soll durch eine Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes inkl. Sperrungen der reinen Wohnstraßen, die keine zwingende Wegeverbindung darstellen, sichergestellt werden.
- Die Verwaltung wird zudem beauftragt, sowohl für ausreichende mobile Toiletten als auch für genügend Abfallbehälter auf allen zugänglichen Flächen zu sorgen.
- Die Verwaltung stellt darüber hinaus den Jugendschutz, z. B. durch Alterskontrollen, sicher.
- Auf den unter Ziffern 1.) benannten Bereichen sowie großzügig bemessenen Arealen um diese herum werden unter Beachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung Glasverbotszonen eingerichtet und das Verbot durchgesetzt.
2. Mittelfristig:
- Mit Blick auf die Karnevalssession 2023/2024 und den 11.11.2023 wird die Verwaltung beauftragt, das Angebot des Festkomitees Kölner Karneval zur Realisierung eines karnevalistischen Umzuges mit zielgruppengerechter Musikdarbietung anzunehmen und ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Dies soll deutlich vor dem Start in die Session dem Runden Tisch Karneval vorgelegt und so mit allen relevanten Playern rückgekoppelt werden.
- Das entsprechende Konzept soll unter Zuhilfenahme des Jugendamtes und einschlägiger Interessenvertretungen junger Menschen (Kölner Jugendring, Bezirksschülervertretung, AStA etc.) die Interessen und Bedürfnisse der Zielgruppe berücksichtigen.
3. Langfristig:
- Um dem sich verändernden Feierverhalten auch langfristig Rechnung zu tragen, wird die Verwaltung beauftragt, eine „Kreativ-Arbeitsgemeinschaft“ zu gründen. Dieser sollen insbesondere verschiedene Akteur*innen des Karnevals unter Federführung des Festkomitees Kölner Karneval sowie einschlägig bekannte Künstler*innen, Eventveranstalter*innen und Gastronom*innen angehören. Ziel dieser „Kreativ-AG“ soll es sein, Konzepte für einen „modernen“ Karneval zu entwickeln und dabei die ganze Stadt in den Blick zu nehmen. So könnte neben der noch auszubauenden Idee eines oder mehrerer Umzüge auch die Organisation verschiedener, kleinerer stationärer Veranstaltungen in den Veedeln Bestandteil derartiger Konzepte sein.
- Um diesem Anliegen dauerhaft gerecht werden zu können, wird die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung der Stelle eines/einer „Brauchtumsbeauftragten“ zu prüfen. Diese soll als Koordinationsstelle die ehrenamtlich arbeitenden Strukturen unterstüt-zen und als Ansprechpartner sowohl für Verwaltungseinheiten als auch für externe Akteure dienen.
Begründung:
Dem Auftakt der fünften Jahreszeit zum 11.11.2022 waren Monate des Ringens um ein neues Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept vorausgegangen. Was schlussendlich dabei herauskam, war bereits im Vorfeld als „Chaos mit Ansage“ kritisiert worden. Selbst die Oberbürgermeistern Henriette Reker konstatierte im KStA, dass die Karnevalseröffnung auch in diesem Jahr „nicht schön“ werde. Leider kam es wie befürchtet: Absperrungen entlang der Zülpicher Straße, die eigentlich die gezielte Steuerung des Zustroms durch einen zentralen sowie weitere Eingänge ermöglichen sollten, wurden bereits zum Mittag hin überlaufen.
Dass neben dem Chaos in der Hauptfeierzone auch die Nebenstraßen sowie weitere Entlastungsflächen wie der Grüngürtel, die Luxemburger Straße und der Aachener Weiher in der Unkontrollierbarkeit versanken, lag auch an der besonderen Feierlust an diesem 11.11., der auf einen warmen Freitag fiel. Die Angaben darüber, wie viele Feierwillige in diesem Jahr letztlich zusätzlich in die Hotspots geströmt sind, variieren. Sowohl der Bahn- als auch der Individualverkehr mussten wegen unkontrolliert die Gleise und Fahrbahnen querenden Personen zeitweise beschränkt, ersterer sogar weitflächig eingestellt werden. Die Beseitigung von Müllbergen nahm mehrere Tage in Anspruch. Außerdem reichten die zur Verfügung gestellten Toilettenanlagen nicht aus, um das Wildpinkeln und die dadurch entstehenden Belastungen von Anwohner*innen und Gästen wirklich in den Griff zu kriegen.
In der Sitzung des Runden Tischs Karneval vom 07.12.2022 wurde deutlich, dass die Schaffung von weiteren Veranstaltungen zur Entlastung auf den Ringen oder im Rechtsrheinischen nicht zielführend ist, um den Druck der Feiernden auf das Kwartier Latäng zu reduzieren.
Die einzig realisierbare Möglichkeit, um die Gefahren rund um das Kwartier Latäng zu reduzieren, ist die Bereitstellung von nahegelegenen Entlastungsflächen. Diese sind nur durch die Nutzung des Inneren Grüngütels /Uniwiese gegeben. Zur Gefahrenabwehr und zum Schutze von Meschenleben ist die Nutzung des Inneren Grüngürtels zwingend geboten, der innere Grüngürtel muss jedoch bestmöglich vor den feiernden Massen geschützt werden. Hierfür sind Abdeckungen für die Rasenflächen vorzusehen, wie sie bei Konzertveranstaltungen im Stadion zum Schutz des dort besonders wertvollen Rasens, ebenfalls seit vielen Jahren zum Einsatz kommen. Die bepflanzten Bereiche müssen darüber hinaus durch Zäune vor Abfall und Körperausscheidungen geschützt werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Runde Tisch Karneval tagte erst gestern am 07.12.2022 zum ersten Mal nach der diesjährigen äußerst Besorgnis erregenden Sessionseröffnung. Davor gab es für dieses Gremium keine Möglichkeiten des Austauschs über die oder der Bilanzierung der Geschehnisse rund um den 11.11.2022. Die Ergebnisse des gestrigen Runden Tisches können daher nur mithilfe dieses Dringlichkeitsantrags in die heutige Sitzung des Rates eingespeist werden. Die Dringlichkeit ist zudem auch gegeben, weil der Straßenkarneval in ca. 10 Wochen beginnt und die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben noch vor Weihnachten Klarheit über den weiteren Kurs erhalten muss. Es müssen nun gemeinsam mit den bewährten Akteur*innen Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, die ein Chaos wie an diesem 11.11.2022 verhindern.
