Wer Köln liebt, macht es besser!
Haushaltsrede 2019 von Ralph Sterck
07.11.2019 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Die Stadt, die rechnen kann
CDU, Grüne, FDP und GUT haben sich darauf verständigt, den Doppelhaushalt 2020/2021 gemeinsam zu verabschieden. Trotz der anstehenden KölnWahl stand das Wohl der Stadt im Vordergrund und nicht die Parteiinteressen. Mit dem Verhandlungsergebnis der vier Parteien wird wie in den Vorjahren die dringende Kontinuität in der Stadtpolitik über den Wahltag gewährleistet. Für die FDP-Fraktion war in den Verhandlungen existenziell, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die schwarze Null ab dem Jahre 2022 und folgende gehalten wird.
Dies entspricht den Forderungen im Leitbild der Kölner FDP, das unser Kreisparteitag im März dieses Jahres beschlossen hat. Dort heißt es im Kapitel „Die Stadt, die rechnen kann“: „Wir brauchen eine Politik, die an nachfolgende Generationen denkt und so Verantwortung für die Zukunft übernimmt. Deshalb muss Köln aufhören, von seiner Substanz zu leben. Wir fordern einen ausgeglichenen Haushalt, die schwarze Null für Köln!“
Die dafür erforderlichen Konsolidierungsvorhaben für das Jahr 2021 wurden von manchen Dezernenten gut gelöst, von anderen leider weniger. In einem Haushaltsbegleitbeschluss wird daher der Stadtvorstand beauftragt, eine geeignete Deckung sicher zu stellen. Dies betrifft zum Beispiel die Volkshochschule, die Kulturförderung, Integrationsmaßnahmen, Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sowie die Sportförderung.
Ich danke der Oberbürgermeisterin, unserer neuen Kämmerin und dem ganzen Team, dass Sie es wieder geschafft haben, rechtzeitig den Entwurf vorzulegen, damit wir noch vor Beginn des neuen Jahres einen genehmigten Haushalt haben. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Und ich danke unseren Partnern im Haushaltsbündnis für die vertrauensvollen und reibungslosen Verhandlungen.
Als Mahnung und Erinnerung, die schwarze Null zu halten, überreiche ich Frau Prof. Diemert einen 0-Euro-Schein mit dem Bild des Kölner Domes.
Meine Damen und Herren,
in den Haushaltsverhandlungen setzten wir auf drei Schwerpunkte, die ich im Folgenden vorstelle.
Die Stadt der besten Bildungschancen
Wir wollen „Die Stadt der besten Bildungschancen“: „Beste Bildung macht den Menschen unabhängig, beste Ausbildung macht ihn selbstständig... Dafür brauchen wir Kitas, Schulen und Berufsschulen in bestem Zustand – zahlreich, für alle zugänglich und modern ausgestattet.“
Dementsprechend ist der Schulneubau eine der dringendsten Aufgaben. Köln erlebte eine Steigung der Geburtenrate in den letzten 10 Jahren von über 17 Prozent. Diese gute Nachricht stellt die Stadt vor die Herausforderung, u.a. für diese Kinder genügend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Darum sollen mit einem 50-Millionen-Paket neue Schulen von General- und Totalunternehmern gebaut werden. Durch diese Vergaben an private Partner können die Zeit- und Kostenrisiken deutlich minimiert werden. Endlich ist auch dies in Köln mehrheitsfähig.
Bei den wachsenden Kinderzahlen in Köln reichen die Wasserflächen in den Schwimmbädern nicht mehr aus, um die Kulturtechnik Schwimmen zu lernen. Darum haben wir uns darauf verständigt, zwei neue Schulschwimmbäder im Schulbauprogramm mit einzuplanen. Es soll jeweils links- und rechtsrheinisch eins mit 25-Meter-Bahnen entstehen. Des Weiteren soll die Schulsozialarbeit um weitere 15 Stellen aufgestockt werden. Hierbei sollen vier Stellen an Förderschulen entstehen, da hier ein erhöhter Bedarf besteht.
Die digitale, bürgernahe Stadt
Die FDP will „Die digitale, bürgernahe Stadt“. „Wir … wollen Köln zu einem Wirtschaftsstandort ersten Ranges weiterentwickeln: als Deutschlands Digitalstadt Nr. 1!“
Im Doppelhaushalt werden fünf weitere Stellen für IT-Anwendungsberater an Schulen eingerichtet, da Lehrkräfte bei der Nutzung von neuen Medien Unterstützung bedürfen und damit die neuen Medien auch tatsächlich im Schulunterricht zur Anwendung kommen können.
Auch haben wir nun zum wiederholten Mal Mittel für die KVB für das Installieren von WLAN in Straßenbahnen und Bussen zur Verfügung gestellt. Bisher konnte die KVB dies nicht realisieren. Der wiederum eingebrachte Haushaltstitel ist als Appell an die KVB zu verstehen, endlich bei der Digitalisierung ernst zu machen. Was in anderen Städten längst Standard ist, muss auch in Köln machbar sein.
Die Stadt der selbstbestimmten, freien Entfaltung
Köln ist „Die Stadt der selbstbestimmten, freien Entfaltung“: „Köln soll sich durch … gepflegte Freizeit- und Sportmöglichkeiten auszeichnen! Denn eine Stadt mit mehr Freiraum ist eine Stadt mit mehr Lebensqualität!“
Dementsprechend werden neben den beiden neuen Schulschwimmbädern für Köln, die auch hervorragend für den Vereinssport genutzt werden können, beim Sportplatzumbau weitere 5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Köln setzt beim Bau von Kunstrasenplätzen seit 2018 zur Füllung kein Gummigranulat mehr ein. Köln ist vielmehr Vorreiter bei umweltgerechten Kunstrasenplätzen mit Kork-Sand-Füllungen. Für die intensive Nutzung von Sportplätzen eben sieben Tage die Woche, zwölf Monate im Jahr gibt es keine Alternative zu diesem Belag.
Die Haushaltsparteien haben sich des Weiteren darauf verständigt, zum einem den Inklusionssport und zum anderen den Seniorensport mit Koordinierungsstellen beim Stadtsportbund zu unterstützen.
Schon seit längerem setzen sich die Freien Demokraten für ein drittes Frauenhaus in Köln ein. Bisher wurde dies im Rat leider abgelehnt. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss konnte die FDP nun durchsetzen, dass ein drittes Frauenhaus eingerichtet wird. Ich bin froh, dass die Grünen hier ihren Widerstand aufgegeben haben.
Hier hilft insbesondere ein neues Landesbauprogramm, in dem im Rahmen der Bauförderung Frauenhäuser explizit aufgenommen worden sind. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies macht den heutigen Tag zu einem besonders guten Tag für Köln!
Die weltoffene Heimatstadt
Meine Damen und Herren!
„Köln ist seit jeher offen für diverse Lebensentwürfe und religiöse Vielfalt. Wir wollen Anziehungspunkt für alle sein, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen, die bereit sind zur Integration und damit einen positiven Beitrag für das Zusammenleben leisten.“
Diese traditionelle Weltoffenheit gilt es bei der KölnWahl im kommenden Jahr unter Beweis zu stellen, damit nicht – wie zuletzt in Thüringen – die Extreme überhand nehmen. Köln ist Hauptstadt der Vielfalt und soll es bleiben. Internationalität begreifen wir als Schlüssel für die Entwicklung Kölns zu einer europäischen Metropole, die sich Besuchern und Gästen aus aller Welt als hervorragender Gastgeber zeigt.
Die innovative, wachsende Stadt
Meine Damen und Herren,
nicht in allen Zukunftsfeldern unseres Leitbildes kommen wir in Köln weiter. So heißt es im Kapitel „Die innovative, wachsende Stadt“ eigentlich: „Köln wächst, immer mehr Menschen kommen hierher und wollen etwas aus ihrem Leben machen. Ein gutes Zeichen für die Zukunft unserer Stadt und eine Chance, die wir mutig und entschlossen nutzen wollen. Dafür brauchen wir schnell … wirkungsvolle Lösungen bei Wohnungsbau und Infrastruktur!“
Seit letzter Woche werden neue Flächen für den Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen der kommenden 25 Jahre im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes in den städtischen Gremien beraten. Nur 1/3 der von der Bezirksregierung geforderten Bedarfe wird überhaupt angeboten. So wird das Ziel, 6.000 Wohnungen im Jahr zu schaffen, schon physikalisch unmöglich. Eine Wohnung in Köln wird zunehmend unbezahlbar und Unternehmen und Gewerbesteuereinnahmen wandern im besten Fall nur ins Umland ab.
Was dann flächenmäßig an Wohnungsbau noch möglich wäre, bringt die politisch verordnete städtische Bürokratie zum Erliegen. Er wurden 7 Stellen geschaffen, um im vergangenen Jahr ein wohnungspolitisch begründetes Vorkaufsrecht auszusprechen, und vier zusätzliche Stellen verwalten und erweitern Milieuschutzsatzungen, während 30% der Stellen im Bauaufsichtsamt unbesetzt sind. Kooperatives Baulandmodell und Konzeptvergaben führen darüber hinaus dazu, dass Investoren offen damit drohen, in Köln höchstens noch Büros bauen zu wollen.
Und bei der verkehrlichen Infrastruktur sieht es leider nicht anders aus. Die SPD hat im vergangenen Dezember aus parteitaktischen Überlegungen die einer Millionenmetropole angemessene U-Bahn-Lösung für die Ost-West-Achse in eine unbestimmte Zukunft geschickt und die CDU macht jeden autofeindlichen Quatsch von Busspur bis Pförtnerampel mit. Zusätzliche Umweltbelastungen werden hier unnötig erzeugt.
Wir erleben gerade die ideologischste Phase der Verkehrspolitik in der Kölner Geschichte. Radfahrstreifen unterm Maritim, auf dem Theodor-Heuss-Ring oder auf der Nord-Süd-Fahrt zeigen, dass es längst nicht mehr um Verbesserungen für den Radverkehr geht, sondern um die Behinderung des Autoverkehrs. 30% weniger Fußgängerfrequenz auf der Breite Straße innerhalb weniger Jahre zeigt, wo das hinführt.
Ich kann die Ratsmehrheit, aber auch die Oberbürgermeisterin nur auffordern, von dieser Peter-Pan-Politik, Köln nicht erwachsen werden lassen zu wollen, abzulassen und ein Investitionsklima und die nötige Infrastruktur zu schaffen, die der viergrößten Stadt Deutschlands, dem Verkehrskreuz des Westens angemessen sind. Nicht Klimanotstand ausrufen, sondern Klimanotstand verhindern. Ohne dieses Umdenken können wir keinen gemeinsamen OB-Wahlkampf führen.
Am 13. September 2020 geht es um die Stadt der besten Bildungschancen und der selbstbestimmten, freien Entfaltung, die innovative, wachsende und digitale, bürgernahe sowie weltoffene Heimatstadt, die rechnen kann. Es geht um unser Köln. Und wer Köln liebt, macht es besser!
