Letzte Ratssitzung des Jahres auch Katja Hoyers letzte Ratssitzung
Hoyer: Chance nutzen!
25.12.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die letzte Ratssitzung des Jahres wurde mit einer Erklärung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eröffnet, in der sie die erfolgreiche und engagierte Arbeit der vergangenen 14 Jahre von Katja Hoyer im Rat würdigte. Katja Hoyer, aktuelle stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, scheidet zum Jahreswechsel aus dem Rat aus, bleibt aber Sozialpolitische Sprecherin. Ihre Nachfolgerin wird Chantal Schalla, die aktuell Jugendpolitische Sprecherin ist. Im Verlauf der Sitzung dankten ihr die Sprecherinnen und Sprecher aller großer Fraktionen. Ihre letzte Rede wurde mit Standing Ovations und Blumensträußen von CDU und SPD quittiert.
Inhaltlich wurde die Sitzung durch eine mehrheitlich beschlossene FDP-Initiative zum Verzicht auf Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung seitens der KVB eröffnet. Dies erläuterte der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Sowohl die Justiz, als auch die KVB werden durch diese Maßnahme massiv entlastet, dadurch, dass dies gelebter Bürokratieabbau ist. Darüber hinaus ist es eine Frage der Gerechtigkeit: Wenn jemand ohne Parkschein parkt, bekommt er ein Knöllchen von 15,00 Euro. Wenn jemand ohne Fahrschein vom Rudolfplatz zum Friesenplatz fährt, soll er aber ins Gefängnis?“
Anschließend wurde der FDP-Antrag zum Thema „Schöner heiraten in Köln“ beraten und in den Fachausschuss verwiesen. Hierzu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:
„Der Hochzeitstag ist für das Brautpaar ein Tag, an dem dieses sich sein ganzes Leben gerne erinnert. Dieser Tag ist eine Chance für die Stadt Köln, bei den Brautpaaren und den Hochzeitsgesellschaften in guter Erinnerung zu bleiben. Nutzen wir diese Chance, indem wir das Angebot und den Service für Trauungen verbessern!“
Fraktionschef Ralph Sterck kritisierte die von Grünen, CDU und Volt forcierte Erhöhung der Bewohnerparkgebühren:
„Die linken Fraktionen im Rat machen sowieso eine Politik gegen Autofahrerinnen und Autofahrer. Es gibt aber eine Diskrepanz, wie die CDU medial agiert und hier kuscht. Vor dem Hintergrund der Inflation verbietet es sich, die Gebühren zu erhöhen. Außerdem treibt der Zustand des ÖPNV die Menschen grade zurück ins Auto und beim Bau von Quartiersgaragen passiert nichts. Aus einer Ausstellungsgebühr für einen Ausweis wird jetzt eine Parkplatzgebühr. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, diese ‚Büchse der Pandora‘ nicht zu öffnen. Vergeblich!“
Im weiteren Verlauf wurde über den Klimaschutzplan der Stadt beraten. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Volker Görzel:
„Die Klimaschutzambitionen der Stadt sind ernüchternd. Der immense Aufwand führt gemäß dem Klimaschutzplan zu einer Verringerung von nur 3% der Treibhausgase. Das ist uns zu wenig, insbesondere bei dem Aufwand und den Einschränkungen die vorgenommen werden.“
