Europas Gewicht gemeinsam zur Geltung bringen
16.09.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei und die gemeinsame VN-Resolution von Serbien und der EU zur Kosovo-Frage wurden vom Allgemeinen Rat der EU am 13. September positiv gewürdigt. Weiteren Handlungsbedarf sah Staatsminister Werner Hoyer noch bei der Task Force unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy, die die langfristige Stabilität des Euro garantieren soll. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten traf zur Vorbereitung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 16./17. September zusammen. Staatsminister Hoyer nahm für die Bundesregierung an dem Treffen teil. "Außerordentlich erfreut" zeigte er sich über das erfolgreiche Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine weitere positive Nachricht sei die Entscheidung der serbischen Regierung für eine gemeinsame Resolution mit der EU zu Kosovo. "Ich freue mich, dass dies auch ein großer Erfolg europäischer und speziell auch deutscher Außenpolitik ist", so Hoyer. Die Resolution sei eine sehr gute Grundlage: Zum Einen für die Aufnahme von direkten Kontakten zwischen Pristina und Belgrad, zum Anderen aber auch im Hinblick auf die Frage der Weiterleitung des serbischen Beitrittsgesuchs an die Europäische Kommission. Es komme für die EU jetzt darauf an, die "mutigen Bemühungen" des serbischen Präsidenten Tadic zu unterstützen und ihrerseits auf Serbien zuzugehen. Zudem stand die Frage "Strategischer Partnerschaften der EU" mit wichtigen internationalen Partnern wie China, Indien und Brasilien im Mittelpunkt der Beratungen. Laut Staatsminister Hoyer herrschte hohe Übereinstimmung, dass die Hohe Beauftragte Ashton einen klaren Auftrag zur Entwicklung eines Leitkonzepts bekommen müsse. "Wir werden Europas Gewicht nur voll auf die Waage bringen, wenn Einigkeit über die Kerninteressen der EU besteht - insbesondere auch bei Handel, Investitionssicherheit, Menschenrechtsschutz, Klima, Energie und Rohstoffen." Wirtschafts- und Währungsstabilität Deutschland setze sich dafür ein, dass die Task Force zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ihre Arbeit fortsetze, um die Stabilität der gemeinsamen Währung langfristig zu sichern. Dies setze vorauss, dass man "mehr Haushaltsdisziplin im Rahmen eines gestärkten Stabilitätspaktes und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten schaffe", so Hoyer. Einen "Automatismus im Sinne einer simplen Fortschreibung und Verstetigung des jetzigen Krisenmechanismus" lehnte er hingegen ab. Ein Lösungsrahmen für Probleme, die auch in Zukunft entstehen können, setze auch vorauss, dass "die finanzielle Beteiliung privater Gläubiger als rechtlich verbindliches Kernprinzip festgeschrieben" werde. "Wir wollen jetzt ein Signal für Stabilität und vorausschauendens Management öffentlicher Finanzen setzen", so Hoyer. Bei den zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Steuer und EU-Bonds sei Berlin ausgesprochen skeptisch, "ob die Kommission hier auf dem richtigen Wege" sei. Es sei wichtig, dass die Kommission nicht die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen suche, sondern sich auf die Ausgabeseite konzentriere.
