FDP räumt die Turnhallen frei!

Hoyer: Schul- und Vereinssport müssen doch nicht länger warten

07.12.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Hoyer, erklärt:

„Die Verwaltung hatte ihren Baubeschluss zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften schon in die letzte Ratssitzung am 17. November eingebracht. Die Sache ist dringlich, denn nur mit dem Baubeschluss können die Ersatzunterkünfte für die Freiräumung der noch in Köln belegten Turnhallen erfolgen.

Doch plötzlich stellten mitten in der Ratssitzung Teile der Politik den Baubeschluss in Frage. Die Konsequenz wäre eine Verschiebung der Freiräumung der Turnhallen um bis zu zwei Jahren gewesen. Die FDP hat darum eindringlich an die anderen Parteien appelliert, keine Verzögerungen zuzulassen und sich an das gemeinsame Versprechen zu halten, schnellstmöglich die Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte freizuräumen.

Nun ist der Weg frei. Im Hauptausschuss wurde die Vorlage zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften beschlossen und der Bau von zusätzlichen Ersatzunterkünften für die Turnhallen ohne Verzögerungen kann beginnen. Denn der Appell der FDP zeigte Wirkung: es wurden keine zeitraubenden Umplanungen der Verwaltungsvorschläge beschlossen. 

Mehr noch, durch den angenommenen Beschlussvorschlag von CDU, Grünen und FDP werden zusätzlich 288 (!) Plätze für Flüchtlinge mehr gebaut. Das Reker-Bündnis tritt auf das Gaspedal und will noch schneller die Turnhallen räumen lassen.

Damit löst die FDP zusammen mit CDU und Grüne ihr Versprechen an Schulen und Sportvereine ein, alles zu tun, um die Turnhallen, die noch als Flüchtlingsunterkünfte dienen, so schnell wie möglich wieder für den Sport verfügbar zu machen. Darüber hinaus freuen wir uns, dass auch die Flüchtlinge nun schneller aus den Turnhallen ziehen können.

Leider verweigerten sich im Hauptausschuss SPD und Linke und stimmten gegen unsere Initiative für eine schnellere Räumung der Turnhalten.“