Gelebtes 'Jamaika' in der Ratssitzung
Zahlreiche gemeinsame Initiativen der Reker-Unterstützer
16.03.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bereits an der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln konnte man erkennen, dass die Parteien, die die Wahl von Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt hatten, in vielen Bereichen zur politischen Zusammenarbeit in Form von gemeinsamen Anträgen zusammen gefunden haben. Allein bei acht Initiativen waren CDU, Grüne und FDP (Mit-)Antragsteller.
Reker eröffnete die Sitzung mit einer Aktuelle Stunde zur geplanten Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, stellte nach dem Vortrag des Stadtdirektors klar, dass er in der Sache das Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung aufgrund der problematischen Umstände um den Bau der Station verloren habe:
„Man kann sich bei diesen Vorlagen nicht mehr trauen zuzustimmen. Wir Liberale haben immer für den Standort Kalkberg für die neue Hubschrauberstation gestimmt, da wir einen Start- und Landeplatz in zentraler Lage haben wollten, damit die Rettungshubschrauber schnell am Einsatzort sein können, um Menschenleben zu retten. Die als damalige Beschlussgrundlage vorgelegte Bewertungsmatrix der Verwaltung sagte nichts zu der Unfähigkeit des favorisierten Kalkbergs, als Basis für den Bau einer Start- und Landestation für Rettungshubschrauber zu dienen."
An die Adresse des Stadtdirektors richtete Breite: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende." Der entsprechende Dringlichkeitsantrag der CDU, Grünen und FDP zum weiteren Vorgehen bei der Hubschrauberstation Kalkberg wurde mit Mehrheit angenommen.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck begründete in seinem Redebeitrag den am Ende mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag der Reker-Unterstützer zur Schaffung eines neuen Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Dabei beschrieb er die Situation im Jahr 1999, als CDU und FDP in ihrer damaligen Koalition beschlossen hatten, die bisherigen 11 Dezernate auf 7 zu verringern und die Bereiche Hoch- und Tiefbau mit dem Bereich Stadtentwicklung zusammen zu fügen:
„Offenkundig sind in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen Unwuchten entstanden, die in einer wachsenden und mobilen Stadt behoben werden müssen. Die Aufgaben, die vor der Verwaltung liegen, um eine zukunftsgerechte und gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsmittel zu schaffen, bedürfen der Kraft eines eigenen Dezernenten. Wir versprechen uns viele Verbesserungen der aktuellen Infrastruktur. Dabei wäre ein zentrales Thema für die Zukunft zu nennen – der Ausbau der Ost-West-Achse. Ebenso sehr harren Projekte des Masterplans für den öffentlichen Raum z.B. zur Neugestaltung der Ringe noch ihrer Verwirklichung."
Sylvia Laufenberg, jugendpolitische Sprecherin der Freien Demokraten, begrüßte die übergreifende Initiative der fünf großen Fraktionen für einen bedarfsgerechten Streetwork-Ausbau und erinnerte, dass bereits im Jahr 2008 Mittel für eine Verbesserung der Streetwork vom Rat beschlossen, von der Verwaltung jedoch nicht vollständig umgesetzt wurden: „Wir werden daher nun sehr auf die Umsetzung dieses Beschlusses achten.“
Zum Antrag der Piraten für einen fahrscheinlosen Tag für Köln gab es einen Änderungsantrag der CDU, Grünen, Linken und FDP. Sterck wies darauf hin, dass ein fahrscheinloser Tag nicht umsonst zu haben und in der Umsetzung durch den ÖPNV nicht unproblematisch sei: „Die KVB sind auf vielen Fahrstrecken am Ende ihre Kapazitäten angelangt. Das andere sind die finanziellen Argumente. Als Liberale würden wir eine sogenannte KVB-Steuer, die alle Bürgerinnen und Bürger Kölns zahlen müssten, egal ob sie diese nutzen, nicht mittragen. Wir sind aber bereit, einem Prüfauftrag an die Verwaltung und die KVB, inwieweit ein fahrscheinloser Tag umsetzbar wäre, zuzustimmen.“
Katja Hoyer, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, stellte klar, dass die Freien Demokraten dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken für eine weitere Planung für ein Frischezentrum in Marsdorf nicht zustimmen: „Die Bevölkerung und die Bezirkspolitiker haben dieses Projekt immer kritisiert. Viele Gutachten wurden in Auftrag gegeben. Doch sie konnten nicht überzeugen. CDU, Grüne und FDP lehnten deshalb in der Bezirksvertretung Lindenthal ein Frischezentrum in Marsdorf ab."
Sie wies auch darauf hin, dass die Umlandgemeinden, die als alternative Standorte von der Verwaltung geprüft wurden, über die Kommunikation verärgert sind und auch aus diesem Grund nicht bereit sind, ein Frischezentrum dort anzusiedeln. An die Adresse der CDU gerichtet sagte Hoyer: „Ihr beharrliches Festhalten wundert mich sehr, da die CDU noch im Kommunalwahlkampf 2014 den Standort Marsdorf kritisiert hatte. Nun ist die CDU wohl nicht mehr bereit, sich von einem Frischezentrum in Marsdorf zu verabschieden. Diese Vorlage des „Sowohl als Auch“ fördert nur den Frust beim Handel und in der Bevölkerung. Planungssicherheit sieht sicherlich anders aus." Die Vorlage wurde mehrheitlich gegen die FDP und die Freien Wähler beschlossen.
Für die FDP begründete Hoyer den gemeinsamen Änderungsantrag von "Jamaika" zum Antrag der SPD betreffend der Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln: „Der Antrag ist eine gute Idee und das soll auch honoriert werden. Hier wird das Angebot sehr differenziert aufgezeigt. Man darf sich von den Börsen nicht alles versprechen, aber es ist ein Ansatz und darüber sollten wir im Sozialausschuss diskutieren." Die Initiative wurde zur weiteren Behandlung in den Sozial- und in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Katja Hoyer stellte klar, dass eine Ombudsstelle für Flüchtlinge als unabhängige Anlaufadresse für Beschwerden geschaffen werden müsse. Darüber sei man sich einig: „Ich finde es jedoch nicht richtig, dass hier ein Generalverdacht gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Flüchtlingsunterkünften aufgemacht wird. Die meisten von ihnen machen sehr gute Arbeit. Ich bin dafür, im Sozialausschuss über die Ausgestaltung der Ombudsstelle zu sprechen. Die Beschlussvorlage lässt auch zu, dass es künftig mehr als eine Stelle werden kann. Aber wir sollten zunächst im laufenden Prozess sehen, wie sich das entwickelt und dann sehen, wie wir im Sinne der Flüchtlinge am besten handeln.“
Ein Beitrag der Linken zur Debatte um den Vergleich der Stadt mit dem Esch-Fonds provozierte Ulrich Breite zu einer kraftvollen Antwort, dass er sich den Vorwurf des Klüngels verbiet. Dass die SPD sich hier mit einem unrealistischen und unverantwortlichen Änderungsantrag aus der Affäre ziehen wolle, sei vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Rolle unakzeptabel: "Die FDP ist damals von den entscheidenden Gesprächen ferngehalten worden. Trotzdem sehen wir uns heute in der Pflicht, Schäden von Stadt und Messe abzuhalten." Im nichtöffentlichen Teil wurde die entsprechende Vorlage mit Jamaika-Mehrheit beschlossen.
Anlässlich eines SPD-Antrages zur Leverkusener Brücke knöpfte sich Sterck deren noch junge Oppositionsarbeit vor: "Sie sollten sich Gedanken um Ihre Glaubwürdigkeit machen, denn das ist für Politiker eines der höchsten Güter. Sie zerren ein Thema, bei dem Sie im Ausschuss eine Abstimmungsniederlage erlitten haben, nochmals unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor den Rat, denn niemand hat gefordert, die KFZ-Spuren hier zu reduzieren." Er bezeichnete die Initiative als zu "billig", um ihr zustimmen zu können. Dementsprechend wurde sie mehrheitlich abgelehnt.
Auch bei der Debatte um die Neuaufstellung der Bühnenbaustelle ging Sterck nicht zimperlich mit der SPD um: "Ihr Änderungsantrag verstärkt den Eindruck, dass es Ihnen nur darum geht, säckeweise Sand ins Getriebe zu schütten, um die neue Mehrheit und die Oberbürgermeisterin zu beschädigen." Er erinnerte an eine gemeinsame Sitzung mit der CDU im Sommer letzten Jahres, bei der er die Idee geäußert habe, Bernd Streitberger die Verantwortung für die Baustelle zu übertragen. Er freue sich, dass dies nun gegen seine ursprüngliche Erwartung zum tragen komme.
