Großmarkt, Kliniken und Bühnen auf der Tagesordnung
Rat stand vor wichtigen Entscheidungen
27.07.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das erste große Thema in der Juni-Ratssitzung war eine Initiative u.a. von der FDP, um die Existenz und Betriebssicherheit des Kölner Großmarktes zu sichern. Hierzu sprach der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel, der dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt „Täuschen, Tarnen und Tricksen“ auf Kosten der Händlerinnen und Händler und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorwarf. „Das was die Markthändler, was die 2.000 Arbeitsplätze jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Planungssicherheit heißt Laufzeitverlängerung und heißt Instandsetzung am jetzigen Standort. Doch anstatt endlich den Markthändler Planungssicherheit zu geben, lässt das Ratsbündnis die Markthändler vor die Pumpe laufen.“
Hier nach gab es eine breite Debatte über die Schulpolitik in Köln. Hierzu bezog die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen, Stellung:
„Während das Regierungsbündnis sich in diesem Bereich feiert, wurden erst vergangene Woche die letzten Mehrklassen an Grundschulen angemeldet. Dadurch hängen Eltern und Kinder seit Monaten in der Luft, während das Bündnis sich für Erfolge rühmt. Das ist zynisch. Köln hat seine pflichtigen Aufgaben nicht im Griff, es gibt noch zu viele Probleme. Die Anzahl an baufälligen Bestandsschulen nehmen in der Zwischenzeit weiter zu, es gibt also nicht nur Probleme mit den neuen Schulplätzen. Das Bündnis sollte also mit der Verwaltung demütig das Haupt senken, statt sich in Lobhudelei zu wälzen.“
Die Verwaltung will das erweiterte Streetwork-Angebot für die Drogenabhängigen auf dem Neumarkt u.a. in den geplanten Gastronomie-Pavillon unterbringen. Da das neue Gastronomieangebot den Neumarkt u.a. für Familien attraktiver gestalten soll, findet die FDP das als keine gute Idee. Katja Hoyer kommentierte das im Rat wie folgt: "Die FDP ist für eine Aufstockung des Streetworks und wir wissen auch, dass die Beratungsangebote in unmittelbarer Nähe des Neumarktes sein müssen. Es geht nicht um Abschottung, sondern um das nötige Fingerspitzengefühl, um alle - also Drogenkonsumierende sowie Anwohnende, Geschäftsleute und Passanten und Passantinnen - bei den Plänen für die Umgestaltung des Neumarkts mitzunehmen. Da passt es nicht ins Bild, wenn das Suchtclearing direkt neben einem öffentlichen Café stattfindet."
Der Rat beschlossen mit dem Stimmen der FDP die Neuausrichtung der Städtischen Kliniken an einem Standort in Merheim. Das Konzept sieht u.a. ein Kinderkrankenhaus nach dem neuesten Stand vor. In der Begründung für einen Ergänzungsantrag, bei dem die FDP Mitunterzeichner war, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, dass man Gesundheitsminister Karl Lauterbach gern beim Wort nehmen will, dass seine Krankenhausreform den Standort Holweide retten könne: „Wichtig bleiben für die FDP die Verhandlungen der Stadt mit dem Land zur Vereinigung der Uni-Klinik mit den städtischen Kliniken zu einer Charité des Westens. Denn damit würde die medizinische Versorgung der Bevölkerung am Höchsten sein.“
Ulrich Breite begründete für die FDP auch ihre Enthaltung für den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz:
„Auch, wenn die Erweiterung des Angebotes beim Tanz und die Beibehaltung des Spielstätten Depot 1 und 2 in Mülheim bei der FDP auf Zustimmung stößt, so halten wir die Ersetzung der erfolgreichen Tanzkompanie „Ballet of Difference“ durch ein eigenes städtisches Ballett mit Verwaltung und Intendanz für falsch. Scharf kritisierte ich die nach meiner Meinung unseriöse Kostenberechnung in der Vorlage, die buchhalterischen Standards nicht standhalten.“
Der Investor beim größten Bauprojekt in der Kölner Altstadt, dem sogenannten Laurenz-Carré, will plötzlich den versprochenen Wohnungsbau an dieser Stelle nicht mehr realisieren. Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck verdeutlichte in der Ratsdebatte die Position der FDP, dass zugesagte Vorgaben auch eingehalten werden müssen: „Wenn solch ein Verhalten von der Stadt toleriert würde, könnte das bei Investoren Schule mache und Zusagen nur gemacht werden, um bei der Vergabe den Zuschlag zu erhalten.“
