Houben: Industrie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung

Bundestag debattiert über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers

21.10.2019 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 fehlt eine signifikante Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Daran zeige sich das Verhältnis zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister, "wer Koch und wer Kellner ist", so Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. In der Debatte über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers lobte er grundsätzlich die Mittelstandsstrategie von Minister Altmaier. Er habe viele gute Vorschläge der FDP übernommen. Am Ende müsse man aber danach bewerten, was wirklich von der Regierung beschlossen und umgesetzt werde. Bei der Industriestrategie habe sich gezeigt, dass der Minister hier Durchsetzungsprobleme habe.

Houben betonte, dass die Politik in diesem Land ein Klima schaffen müsse, dass die Industrie nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung ansehe, als Partner für die technische Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstandes. "Wenn Industrie und Wirtschaft insgesamt nicht funktionieren, haben wir nicht die Mittel für die sozialpolitischen Ziele, für die klimapolitischen Ziele und für alle anderen Aufgaben."

Die vollständige Rede können Sie hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=7eY_nFtoGyc