Niederschmetternde Kriminalstatistik

Breite: Haben Polizeiführung und Stadtspitze Köln aufgegeben?

15.03.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die Kriminalstatistik 2014 für Köln ist niederschmetternd. Die hohe Zahl der Straftaten in Köln ist nochmals gestiegen. So verzeichnet Köln doppelt so viele Kriminalitätsdelikte pro 100.000 Einwohner wie München. Situationsverschärfend hat Köln auch noch eine der schlechtesten Aufklärungsquoten von Straftaten in Deutschland. 

Die Aussagen des jetzigen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und das Verhalten des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters, immerhin selbst mal Kölner Polizeipräsident, geben da wenig Hoffnung auf eine Besserung. Die FDP fragt sich: haben Polizeiführung und Stadtspitze beim Thema Kriminalitätsbekämpfung Köln aufgegeben?

So fragen wir Freidemokraten, was aus dem 2007 (!) geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen Stadt und Polizei zur „Verbesserung der Sicherheit in Köln“ geworden ist. Ziel des Vertrages war es u. a., „mit abgestimmten Strategien und Aktionen klare Signale zu setzen und der Kriminalität und Gewaltbereitschaft, insbesondere auch bei Jugendlichen, wirksam zu begegnen.“

Die immer weiter steigenden Kriminalitätszahlen zeigen, dass Polizeipräsident und Oberbürgermeister sich von dieser Zielsetzung komplett verabschiedet haben. Darum fordert die FDP auch die Wiederbelebung des Kooperationsvertrages zwischen Polizei und Stadt. Das jahrelange Wegschauen von Wolfgang Albers und Jürgen Roters löst keine Probleme, sonders verschärft sie nur.

So fragen wir Freidemokraten auch, was aus der 2004 von OB Fritz Schramma initiierten Kölner Sicherheitskonferenz geworden ist. Bisher konnten wir in der Amtszeit von Jürgen Roters von Ergebnissen oder gar Erfolgen der Konferenz nichts lesen. Dafür verschlimmerte sich in seiner Amtszeit die Kriminalstatistik von Jahr zu Jahr.

Wir Freidemokraten fordern darum den Oberbürgermeister auf, endlich wieder eine Kölner Sicherheitskonferenz einzuberufen, um der Kölner Bevölkerung mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen Stadt und Polizei gedenken, gegen die steigende Kriminalitätsrate in Köln vorzugehen.“