Reker-Bündnis gibt Ton an

CDU, Grüne und FDP dominieren in letzter Ratssitzung 2016

21.12.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Reker-Bündnis war Wort des Tages bei der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Damit wurde beschrieben, dass die drei Unterstützerparteien von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, CDU, Grüne und FDP, viele Initiativen gemeinsam einbrachten und verabschiedeten. So wurden allein acht Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen geändert, um örtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft Vorrang vor externen Gewerkschaftsfunktionären zu geben. Einen noch breiteren Konsens auch mit SPD und Linken gab es zu den Honoraren der VHS-Dozenten für Deutsch als Fremdsprache, zu Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und zur Gründung der Metropolregion Rheinland

Gemeinsam mit CDU und Grünen hat die FDP dafür gesorgt, dass nach dem angekündigten Rücktritt der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg die Verwaltung mit Hilfe externer Berater Vorschläge entwickelt, wie die Wirtschaftsförderung der Stadt effektiver und schlagkräftiger werden kann. IHK und Handwerkskammer sollen in den Prozess mit eingebunden werden. Reinhard Houben, Stellvertretender Vorsitzender der liberalen Ratsfraktion, ist optimistisch, dass der beschlossene Vergleich mit den zehn größten Städten Deutschlands zu einem guten Ergebnis führen wird: "Aus Sicht der Freien Demokraten kann gerade eine Wirtschaftsförderung als GmbH erfolgreich arbeiten, da die starren Regeln der Verwaltung sie nicht fesseln."

Ulrich Breite, Geschäftsführer und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nahm zur SPD-Forderung, das Kunstrasenplatzprogramm fortzuschreiben und zu beschleunigen, Stellung: „Wer den beschlossenen Haushalt 2016/2017 liest, erkennt, dass das Reker-Bündnis die Sportstadt Köln stärkt. Darum ist es eine reine Selbstverständlichkeit, dass das Kunstrasenprogramm weitergeführt wird. Wir haben mit der SPD sehr einvernehmlich einen Sportentwicklungsplan für Köln beschlossen. Dazu gehört auch, wie wir das Kunstrasenprogramm für unsere Sportvereine weiterentwickeln. Diese Planungen wollen wir abwarten. Darum haben wir auch in unserem Änderungsantrag auf den Sportentwicklungsplan explizit verwiesen. Ich meine, das ist eine sehr weise Entscheidung.“

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck begründete aus liberaler Sicht nochmals den von CDU, Grünen und FDP eingebrachten Änderungsantrag zu ca. 100 neuen Flächen für den Wohnungsbau: „Ich bin froh, dass dieses umfangreiche Paket nicht durch übermäßige Partikularinteressen zusammengestrichen wurde. Unsere drei zentralen Ziele in diesem Zusammenhang – die Reaktivierung des Baulückenprogramms, die Einbeziehung der Wohnbauflächen des Masterplans wie der Bahnbrache hinter dem Mediapark und den Bau des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Kölner Norden – wurden voll erreicht. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben, das Wachstum der Stadt Köln – ein Luxusproblem, um das uns viele Städte beneiden, – in den kommenden Jahren zu gestalten.“