Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis" und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltung- und Kreativwirtschaft

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Ausschuss Kunst und Kultur

18.06.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschlusstext wird in Punkt 1, Satz 1 wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Broschüre „Keine Räume für Nazis“ auch im Sinne eines neuen Titels wie „Keine Räume für Extremisten“ zu überarbeiten, damit sie den aktuellen Stand der Rechtslage, bewährte Praktiken und zusätzliche Handlungsempfehlungen widerspiegelt und bekannter macht.

Der Beschlusstext wird in Punkt 2, Satz 1 wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft einen Code of Conduct zu entwickeln, der die klare Absichtserklärung enthält, dass Auftritte von Rechtsextremisten, Antisemiten, Salafisten oder anderen menschen- oder demokratiefeindlichen Gruppierungen im Kölner Stadtgebiet nicht geduldet werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.