Anbieter von Verleihsystemen müssen verantwortungsvollen Umgang mit E-Scootern garantieren

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Hauptausschuss

19.07.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt folgende Änderung:


Der Beschluss wird in Punkt 2 wie folgt ersetzt:

 

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Anbietern von Verleihsystemen für Elektrotretroller im Rahmen des Ordnungsrechts folgende Auflagen zu machen:

· Es sollen an neuralgischen Punkten mehr Abstellflächen für Fahrräder sowie E-Scooter und sonstige Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Wenn diese nicht vorhanden sind, muss allerdings sichergestellt werden, dass Gehwege bis zu

einer Mindestbreite von 1,50m freigehalten werden. Über ihre jeweiligen Apps müssen die Verleiher die Nutzenden dazu verpflichten. Das ordnungsgemäße Abstellen könnte z. B. über ein von den Nutzenden beim Mietende zu entsendendes Foto überprüft

werden. Falsch geparkte Fahrzeuge müssen dem Ordnungsamt gemeldet und von den Anbietern innerhalb von vier Stunden versetzt werden.

· Die Zahl der zur Verfügung stehenden Elektrokleinstfahrzeuge soll dadurch begrenzt werden, dass pro Standort nur maximal je drei Fahrzeuge von maximal drei verschiedenen Verleihern angeboten werden dürfen. Die einzelnen Bereitstellungsstandorte müssen minimal 50m von einander entfernt liegen.

· E-Scooter und sonstige Elektrokleinstfahrzeuge dürfen in der Kernnachtzeit nicht mehr entliehen werden.

· Die Verleiher müssen sicherstellen, dass E-Scooter und sonstige Elektrokleinfahrzeuge nur mit einem Mindestabstand von 50m von Gewässern und nicht befahrbaren Fußgängerzonen abgestellt werden können.

· Fußgängerzonen, die ganz oder zeitweise für E-Scooter und sonstige Elektrokleinfahrzeuge gesperrt sind, sollen in diesem Sinne eindeutiger beschildert werden.

· Anbieter von Verleihsystemen werden verpflichtet, abgängige Fahrzeuge bei der Stadt zu melden. Illegal im Rhein, in Seen, und in Grünanlagen bzw. Wäldern usw. entsorgte E-Scooter müssen von den Anbietern umgehend geborgen und entsorgt werden.

· Die Verleiher werden verpflichtet, mit den AWB einen Servicevertrag abzuschließen, der die AWB gegen Bezahlung beauftragt, im Rahmen ihrer Straßenreinigungsleistungen bei falsch abgestellten oder z.B. umgefallenen E-Scootern und sonstigen Elektrokleinfahrzeugen einen ordnungsgemäßen Abstellzustand (wieder) herzustellen.

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Christian Beese

Christian Beese

Verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, Wahlkreismitarbeiter Reinhard Houben MdB

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Eva-Maria Ritter

Eva-Maria Ritter

Mitglied des FDP-Kreisvorstands

Sachkundige Einwohnerin im Verkehrsausschuss

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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion

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Rathaus
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