FDP hat Beigeordnete nicht migewählt

Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

03.07.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Auf der Ratssitzung am 24. Juni 2021 standen vor der Sommerpause die Wahlen drei neuer Beigeordneten auf der Tagesordnung. Es stand zur Wahl für das Dezernat Mobilität Ascan Egerer, für Umwelt, Klima und Liegenschaften William Wolfgramm und für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales Niklas Kienitz. Die FDP-Fraktion hatte vorab beschlossen, keinen der Beigeordneten zu wählen. FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt dazu:

„Die FDP-Fraktion kritisiert scharf die Aufblähung des Stadtvorstandes sowie die Neueinteilung der Aufgaben untereinander aus rein parteipolitischen Aspekten innerhalb des Machtbündnisses von Grünen, CDU und Volt. Darum haben wir auch bei der personellen Besetzung der Beigeordnetenstellen nicht mitgemacht und somit mit Nein gestimmt.“

Wie schon im Hauptausschuss hat auch nochmal der gesamte Rat eine Resolution verabschiedet mit dem Thema „Gewalt in Israel und Palästina beenden. Antisemitismus in Köln verhindern und bekämpfen.“ Für eine vielfältige, tolerante und friedfertige Stadtgesellschaft.“ Zu der Resolution aller demokratischen Parteien und Gruppen im Rat sprach die Oberbürgermeisterin. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck erklärt und zitiert aus der Resolution dazu:

„Der Rat der Stadt Köln verurteilt auf das Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz. Gerade wir Liberalen wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus. Jeder Mensch in Köln ist aufgerufen, sich gegen antisemitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stellen.“

In der Debatte die Kölner Regelung auszuweiten, dass die Außengastronomie auch auf Parkplätzen vor den Restaurants und Kneipen erweitert werden können, erklärte für die FDP der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck, dass eine Verlängerung dieser Regelung für die Kölner Gastronomie lebensnotwendig ist und dass wir eine Verlängerung als FDP begrüßen. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt wollte aber bei dieser Initiative die Gebührenfreiheit für diese Sondernutzung noch nicht bis 2022 aufheben, was die FDP unterstützte.

Ein Antrag unter anderem gestellt von Grünen, CDU, Linken und Volt, forderte eine einfache Sprache als Standard für jegliche Außenkommunikation der Verwaltung und einen Anspruch auf Schreiben der Stadt Köln in leichter Sprache. Die FDP hat zusammen mit der SPD dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Zu den Gründen für den Änderungsbedarf erklärte Katja Hoyer wie folgt:
„In der Tat sollte die Verwaltung bei ihrer Kommunikation eine verständliche und einfachere Sprache benutzen. Die Begriffe, einfache wie auch leichte Sprache sind genau definiert, um Menschen mit Leseschwierigkeiten und aus anderen Beweggründen die Kommunikation zu erleichtern. Die einfache Sprache für jegliche Außenkommunikation der Verwaltung wird aber dem Ansinnen nicht gerecht, weil das Angebot der einfachen bzw. leichten Sprache für eine klar umrissene Gruppe von Kölner Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll. Auch gibt es auf der Homepage der Stadt Köln schon viele Angebote in einfacher Sprache, um das Dienstleitungsangebot der Verwaltung an alle Bevölkerungsgruppen zielgerichtet zu kommunizieren.“ Der Änderungsantrag von SPD und FDP, dem die Kölner Oberbürgermeisterin ausdrücklich zustimmte, wurde abgelehnt.

Bei dem SPD-Antrag „Klarheit für Eltern bei den Elternbeiträgen“ machte Stefanie Ruffen als schulpolitische Sprecherin deutlich, dass das Land hier schon eine Lösung erarbeitet hat: „Eine dazugehörige Verwaltungsvorlage ist heute auch schon zu entscheiden. Darum hat sich die Frage der SPD bei den Elternbeiträgen eigentlich erledigt. Die FDP bedankt sich bei der Landesregierung, dass hier ein guter Kompromiss bei den Elternbeiträgen in Zeiten von Corona bei den Kindertagesstätten gefunden worden ist.“

Da eine dringliche Initiative der FDP zur Beratung im Gesundheitsausschuss zum Corona-Screening im Abwasser von der Ratsmehrheit abgelehnt worden ist, stellte die FDP diese Initiative dann im Rat. Katja Hoyer erläuterte in der Begründung unseres Antrages:
“Die EU-Kommission hat schon Mitte März die dringende Empfehlung ausgesprochen, zumindest in Städten mit mehr als 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Screening auf Coronaviren im Abwasser durchzuführen. Dieses Screening ermöglicht eine viel frühere Aussage über den Verlauf von Infektionen in den jeweiligen Gemeinden als andere Methoden, ist anonym, unabhängig von lokalen Teststrategien, der individuellen Testbereitschaft und dem Krankheitsgeschehen. Zudem sind so frühzeitig Hinweise auf Virusmutationen möglich sowie eine frühzeitige Identifikation von möglichen Hotspots. Auch wenn die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) schon mit dem Screening angefangen haben fehlen hier noch bestimmte wichtige Techniken, die wir mit unserer Initiative für die Stadt Köln und ihre Bevölkerung einbringen wollen.“ Diese Argumentation überzeugte auch das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt, die dann einen Kompromissvorschlag im Rat unterbreiteten.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen hat die FDP die Verwaltung dann in einem Antrag aufgefordert, kurzfristig die Voraussetzung zu schaffen, dass Open- Air- Veranstaltungen wieder stattfinden können. Dazu erklärt Stefanie Ruffen:
„Wir benötigen in Köln schnell neue Regelungen, Veranstaltungen und Partys wieder draußen möglich machen. Gerade die jungen Menschen haben bei dem langen und harten Lock down viel Solidarität gezeigt. Bei der jetzigen Pandemie-Lage mit den so geringen Inzidenzzahlen müssen wir jetzt etwas zurückgeben und schnellstmöglich wieder Open-Air-Veranstaltungen zulassen. Hierbei sind bei der Genehmigungspraxis im Sinne eines positiven Ermessens alle Möglichkeiten einer Umsetzung auch wirklich auszureizen. Die Verwaltung muss sich hier endlich bewegen!“

Von den Haushaltsverhandlungen von Grünen, CDU und FDP für 2021 war noch der Beschluss von zusätzlichen Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison offen. Das damalige Haushaltsbündnis mit Beteiligung der FDP hat hier zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt Fraktions-Vize Volker Görzel:
„Gerade jetzt nach dem Lock down und der intensiven Nutzung der Grünanlagen sind gerade zusätzliche Reinigungsleistungen von Nöten. Nach dem Wochenende sehen manche Parks mit Unrat und Müll wirklich schlimm aus. Selbstverständlich muss man hier auch die Kölner Bevölkerung ermahnen, aber durch zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison wollen wir als Stadt auch einen Beitrag leisten, Köln sauberer zu halten.“

Bei dem SPD-Antrag betreffend der Sofortmaßnahmen für die Solaroffensive in Köln erklärte Stefanie Ruffen für die FDP-Fraktion, dass schon verschiedene Maßnahmen beschlossen sind und Köln eine Gesamtstrategie benötigt. Hier nur die Solaroffensive herauszugreifen wäre zu kurz gegriffen. Dieser Argumentation folgte auch die Mehrheit im Rat und verwies die SPD-Initiative zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss.

Auf einen insbesondere von der Links-Fraktion initiierten Antrag unter der Überschrift „Soziale gerechte Liegenschaftspolitik“ entgegnete für die FDP- Fraktion Volker Görzel:
‚„Der Antrag der Linken und anderen hat eine Zielrichtung, die mit unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung mit diesen drastischen Formulierungen eigentlich nicht vereinbar ist. Die Linke und andere wollen grundsätzlich keinen städtischen Grund und Boden mehr verkaufen. Als Begründung geben sie an, grundsätzlich sollte der Boden der Allgemeinheit gehören und dem Gemeinwohl dienen. Im Grundgesetz ist aber das Recht auf Eigentum verankert und die FDP fühlt sich diesen Grundrechten verpflichtet und stimmt deshalb gegen diese Initiative, dass Kölnerinnen und Kölner selbst für den Bau eines Einfamilienhauses keinen Grund und Boden mehr von der Stadt Köln erwerben können.“

Die FDP stimmte der Initiative von dem Ratsbündnis bezüglich der Verankerung des Ziels der gesamtstädtischen Klimaneutralität in Köln bis 2035 zu. Dazu erklärte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
„Die Europäische Union und die Bundesregierung haben als Ziel für eine Klimaneutralität das Jahr 2040 ausgegeben. Die FDP als Fortschritts- und Forschungspartei hält ein ambitionierteres Ziel als 2040 bei der Bedeutung der Klimaneutralität für zukünftige Generationen für richtig und machbar. Darum halten wir eine Zielsetzung, Klimaneutralität in Köln bis 2035 zu erreichen, für richtig und darum haben wir diesem Antrag auch zugestimmt.

In den Kölner Medien und in der Stadtgesellschaft gibt es eine lebhafte Diskussion über den Radverkehr zwischen Hohenzollern- und Deutzer Brücke. Da die Rheinuferpromenade zwischen den beiden Brücken saniert wird und ein Radverkehr dort dann nicht mehr möglich ist, ist die Frage, welche Alternativen erforderlich sind. Selbst eine Lösung, den Rheinufertunnel für den Radverkehr zu öffnen steht in der Diskussion. Um das Thema zu versachlichen hat die FDP einen Antrag in den Rat eingebracht, den Radverkehr zwischen Hohenzollern- und Deutzer Brücke zu zählen. Denn das Radaufkommen hat für die dortige Verkehrsführung für die Radfahrerinnen und Radfahrer eine große Bedeutung. Leider wollte die Mehrheit des Rates nicht von den genauen Zahlen wissen und lehnte die FDP-Initiative ab.

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt brachte eine Initiative in den Rat ein, den motorisierten Individualverkehr nur noch in einem genau definierten Grundnetz in der Stadt zuzulassen. Dem widersprach Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck in der Debatte, da ohne Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs diese Idee zum Scheitern verurteilt ist. Auch berücksichtigt das Ratsbündnis nicht, dass gerade Köln eine Stadt mit vielen Pendlerinnen und Pendlern ist, die zum Einkaufen und oder Arbeiten aus dem Umland nach Köln rein und rausfahren. Sterck machte auch noch einmal für die Freien Demokraten deutlich, dass auch wenn der Verbrennungsmotor zu Recht ein Auslaufmodell ist, durch neue klimaneutrale Antriebsversionen der motorisierte Individualverkehr weiterhin existieren wird.

Anfang Juni 2021, wurde das ehemalige Verwaltungsgebäude des KHD-Geländes in Köln-Mülheim an die Firma Jamestown verkauft. Durch das vom Rat beschlossene Vorkaufsrecht bei alles Grundstückskäufen hat die Stadt zwei Monate Zeit, dass besondere Vorkaufsrecht auszuüben. Eine Initiative des Ratsbündnisses will die Verwaltung nun auffordern, diesem Vorkaufsrecht nachzukommen. Die FDP brachte eine eigene Initiative ein, da sie nicht glaubt, dass die Verwaltung es schafft in den nächsten 20 Jahren dieses große Gelände herzurichten. Es würde für viele Jahre eine Brache bleiben. Darum forderte in der Ratssitzung für die FDP-Fraktion deren Vorsitzender Ralph Sterck den Rat auf, die Stadtverwaltung solle unverzüglich Verhandlungen mit dem Käufer der KHD-Hauptverwaltung aufnehmen, um zu eruieren, inwieweit er bereit ist, die städtischen Ziele zur Umnutzung des Otto-Langen-Quartiers umzusetzen. Denn sollten diese Ziele durch den Investor umgesetzt werden, wird viel schneller dieses wichtige städtebauliche Areal entwickelt. Doch eine Ratsmehrheit setzte lieber auf eine staatliche Lösung statt auf einen Investor.
 

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