Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

13.10.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, 2023/2017, wird wie folgt ergänzt:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2018 zu beauftragen:

1. Die weitere Planung und der Bau von Quartiersgaragen werden aus Stellplatzablöse-Mitteln finanziert. Die vereinnahmten Stellplatzablösemittel können nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW u.a. für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Stadtgebiet verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss geeignete Vorschläge vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Beleuchtung des Rad- und Fußgängerwegs an der Luxemburger Str. bis zur Stadtgrenze Hürth sowie für die Wegeverbindung (Bürgersteig/ Fahrradweg) entlang der Straße am Baggerfeld zwischen Esch und Pesch umzusetzen.

3. Im Ankaufetat (TP 0108 – Liegenschaften) sind Mittel zum Erwerb nicht-rentierliche Flächen – z.B. im Rahmen städtebaulicher Entwicklungskonzepte – vorgesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss einen entsprechenden Vorschlag im Haushaltsjahr 2018 vorzulegen.

4. Im öffentlichen Raum werden zunehmend wohnungslose EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern vorgefunden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss ein Umsetzungskonzept für geeignete niederschwellige Hilfe- und Interventionsmaßnahmen (z.B. Anlaufstellen, Sprachmittler, Sozialarbeiter, Streetworker) vorzulegen. Im Veränderungsvorschlag für den Hpl 2018 werden dafür 650 T€ im Teilplan 0504 unter dem Titel „Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung“ bereitgestellt.

5. KölnTourismus GmbH: der jährliche Betriebskostenzuschuss wird um einen Zuschuss für die durchschnittliche Tarifsteigerung in Höhe von 2% beim Personalaufwand erhöht. Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Betrag bereits aus Mitteln der Sonderauskehrung (TP 1601) bereitgestellt.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion
Ratsgruppe GUT

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Mo., 18.06.2018, 18:00 Uhr
Fraktionsarbeitskreis Sport

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr