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17.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: GAG-Verkauf letzte Chance

Aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Meine Damen und Herren, wir kommen zu 3.2, Antrag der FDP-Fraktion vom 21. Mai 2003 betreffend Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo. ...
Es spricht für die FDP-Fraktion Herr Sterck. ... Bitte schön, Herr Sterck.

Ralph Sterck (FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wolfgang Brüser

(Johannes-Werner Hamm [CDU]: Wer ist das?)

– Kolumnist und neuer Leiter der Lokalredaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“, Herr Kollege Hamm –, schrieb am 14. Mai – ich zitiere –:

Schließlich waren es SPD und Grüne, die zum Scheitern des GAG-Verkaufs ein gerüttelt Maß beitrugen. Interessieren würde eine Antwort auf die Frage, ob ihre Verweigerung im Rat angesichts der nun dräuenden Horrorszenarien nicht doch ein Fehler war.

(Zuruf Martin Börschel [SPD]: Die Koalition hat ihre Stimmen doch nicht zusammenbekommen!)

Und dann gegebenenfalls natürlich auch, ob man die Kraft aufbringen kann, zur Korrektur zu kommen.

(Martin Börschel [SPD]: Bei Ihnen fehlten doch Stimmen!)

So weit Wolfgang Brüser.

Und genau um diese Frage geht es heute: Hat der Rat der Stadt Köln, haben Sie als Mitglieder des Rates der Stadt Köln – egal, welcher Fraktion Sie angehören – die Kraft einzugestehen, dass die Entscheidung vom 13. Januar ein Fehler war?
Im Januar war die Alternative zum GAG-Verkauf ein abstraktes Szenario. Die Kollegin Moritz verteilte mit Hinweis auf Recherchen in anderen Kommunen Beruhigungstabletten, und Kollege Bietmann wollte das alles als Chance begreifen.
Schon damals hatte ich prognostiziert, dass denjenigen, die in dieser Sitzung gejubelt hatten, dieser Jubel im Halse stecken bleiben werde – vor dem Hintergrund dessen, was sie angerichtet hatten.

(Martin Börschel [SPD]: Ach!)

Und genau so ist es gekommen: Der Kämmerer war gezwungen, eine Liste von Einsparungen vorzulegen, die Gift für das öffentliche, soziale und kulturelle Leben dieser Stadt sein werden. Wenn der Haushalt auf der Grundlage dieser Liste beschlossen wird, werden gewachsene Strukturen unwiederbringlich wegbrechen, und Köln wird ärmer und kälter werden, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Ich weiß, dass nach der dramatischen Entwicklung durch das Platzen des Verkaufs und das Studium der Sparliste viele Ratsmitglieder nachdenklich geworden sind und den Verkauf neu bewerten. Das Entsetzen, das ohne den Verkauf nun auf Köln zukommt, ist in allen Fraktionen groß.
Und warum das alles? Weil SPD und Grüne die Privatisierung der Wohnungswirtschaft als Chance für ihre Oppositionsarbeit gesehen und auf Kontra geschaltet haben. Während rote, rot-rote oder rot-grüne Regierungen landauf, landab Wohnungsgesellschaften verkauft haben, haben Sie sich in Köln in ein Festhalten an Nachkriegsstrukturen verbissen.
Eines muss man zugeben: Für Die Grünen hat sich der Coup gelohnt;

(Zuruf Jörg Detjen [PDS])

sie sitzen nun an den so lange ersehnten Schalthebeln der Macht. Dabei scheint es nur noch eine Nebensache für sie zu sein, dass diese auf den Trümmern ihrer eigenen sozialen und ökologischen Politik stehen.

(Zustimmung bei der FDP – Jörg Detjen [PDS]: Was ist mit Ihnen, Herr Sterck?)

Herr Kollege Bietmann kann in Berlin mit der ersten schwarz-grünen Koalition einer Großstadt glänzen. Doch können Sie das wirklich? Oder ist nicht das, was Sie angerührt haben, nur als abschreckendes Beispiel geeignet?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute kann Ihre große Stunde zur Rettung der Stadt aus ihrer größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sein.

(Jörg Detjen [PDS]: Oi ja, ja!)

Sie haben die letzte Chance, der Giftliste die Zähne zu ziehen. Wir haben Ihnen ein Modell vorgelegt, das Sie in der vergangenen Woche per Post bekommen haben, wie mit den Einnahmen aus dem GAG/Grubo-Verkaufsprojekt und den -initiativen 20 Millionen € gerettet werden können. Nach Auskunft des Kämmerers reichen schon wenige Millionen €, um alle Arbeitsplätze zum Beispiel bei den freien Trägern zu erhalten.
Trotzdem können 400 Millionen € am Ende der Haushaltssicherung zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Dieser Lösung kann sich kein verantwortungsbewusstes Ratsmitglied entziehen.
Wie wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sonst den Kölnerinnen und Kölnern erklären, dass Sie gegen einen von Ihnen selbst unterschriebenen Antrag gestimmt haben, nur um das Projekt Schwarz-Grün bis zur Kommunalwahl zu retten? Wie wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sonst den Mietern und den Mitarbeitern von GAG und Grubo erklären, dass Sie eigentlich Schlimmeres verhindern wollten, aber am Ende alles mit Mieterhöhungen, Sanierungsstreckungen und Entlassungen verschlimmbessert haben?

(Martin Börschel [SPD: Das steht doch in unserem Antrag, wie wir das verhindern wollen!)

Wie wollen Sie, liebe Mitglieder des Rates der Stadt Köln, sonst den Wählerinnen und Wählern erklären, dass wichtige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur oder Projekte, für die Sie sich selbst persönlich eingesetzt haben, geschlossen werden, nur um die städtische Wohnungswirtschaft noch ein paar Jahre zu halten?

(Ossi Helling [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich dachte, das wäre alles sozial begründet!)

Jedem Ratsmitglied ist nun bewusst, welche katastrophalen Folgen das Platzen der Verkaufsentscheidung für Köln hat. Unser Antrag stellt damit jedes Ratsmitglied vor die Entscheidung, sich entweder für die ruinöse Sparliste oder für den Verkauf von GAG und Grubo zu entscheiden.
Die Fraktionsvorsitzenden haben in der Presse darauf hingewiesen, dass es keinen Fraktionszwang gäbe. Zeigen Sie, liebe Mitglieder des Rates der Stadt Köln heute, dass es wirklich keinen gibt! Zeigen Sie, dass Sie nur Ihrem Gewissen und den Interessen der Stadt Köln verpflichtet sind und sich für das kleinere Übel, nämlich den Verkauf von GAG und Grubo, entscheiden!
Lassen Sie es mich mit Wolfgang Brüser sagen: Bringen Sie die Kraft zur Korrektur auf, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Vielen Dank, Herr Sterck.

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