Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

27.01.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen aufnehmen lassen.

In den Kölner Medien wurde Ende des Jahres 2008 über eine illegal eingereiste und bislang geduldete Familie berichtet, bei der die Kölner Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten würde, wenn sie nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrt. Das Familienoberhaupt hatte selbst einen Antrag auf finanzielle Rückkehrhilfen gestellt, ist aber an die Öffentlichkeit gegangen, um eine weitere Duldung vom Kölner Ausländeramt zu erhalten.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie war die Rechtslage in dem genannten Fall und wie hat er sich weiter entwickelt?

2. Bei wie viel Personen hat die Kölner Ausländerbehörde in den Jahren 1999 bis 2008 jeweils aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?

3. Wie viele Personen sind nach Einleitung der Maßnahmen tatsächlich in den Jahren 1999 bis 2008 jeweils ausgereist?


Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr