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05.07.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Resolution: Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!

Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Köln verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist schon allein aus unserem Grundverständnis vom friedlichen Zusammenleben aller Religionen geboten, aber auch in der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel verwurzelt.

In unserer Stadt sind Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und unter-schiedlicher Herkunft integraler Bestandteil der Stadtgesellschaft. Sie leben in gegenseitigem Respekt zusammen. Die Zunahme antisemitischer Äußerungen und antisemitisch motivierter Straftaten im Land und in den sozialen Netzwerken gefährden jedoch unser friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben. In Köln lebende Jüdinnen und Juden fühlen sich zunehmend unsicher und bedroht. Dazu sagt der Rat der Stadt Köln: „Wir wenden uns gegen jede Form des Antisemitismus. Jeder Mensch in Köln ist aufgerufen, sich gegen anti-semitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stellen.“

Rat und Verwaltung, alle Akteure und Organisationen der Kölner Stadtgesellschaft ein-schließlich der in Köln beheimateten Medien sind aufgerufen, sich für die Bekämpfung des Antisemitismus einzusetzen.

Wir begrüßen die Empfehlungen des Berichtes des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung. Unter der Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ hatte dieser konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie z. B. die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten.

Insgesamt verbindet der Bericht aktuelle Aufklärung und grundsätzliche Informationen mit konkreten Handlungsmöglichkeiten. Er zeigt die Entwicklung und Erscheinungsformen des Antisemitismus auf, die auf Stereotypen und Vorurteilen gegenüber Juden und Jüdinnen beruhen, wobei die antijüdischen Ideologien religiöser oder sozialer Herkunft sind und politisch, nationalistisch oder rassistisch begründet werden.

Antisemitismus ist nicht nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden, sondern tritt in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage. Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht, ob politisch, religiös oder rassistisch motiviert.

In den aktuellen Ausprägungen des Antisemitismus zeigt sich, dass sich Bestandteile des klassischen Antisemitismus in der konkreten Agitation und Feindbildbestimmung wieder finden. Dazu gehören auch eine pauschale Abwertung des Staates Israel sowie die Infragestellung dessen Existenzrecht. Sie reichen von Boykott-Kampagnen über die Ablehnung erinnerungskultureller Verantwortung und die Konstruktion jüdischer Verschwörung bis hin zu unterschiedlichen Maßstäben bei der Bewertung israelischer Politik im Vergleich zu anderen Staaten oder Verharmlosung von antisemitisch motiviertem Terror.
Von dieser antisemitischen Haltung ist das demokratische Recht, politische Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung zu üben, zu unterscheiden. Vielmehr gebietet es die langjährige Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sowie die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit beider Länder, im kritischen Dialog nach Wegen aus der weltumspannenden Krise zu suchen.

Gerade unsere Kölner Stadtgeschichte zeugt vom wechselvollen Zusammenleben von Juden und Nichtjuden und ist in weiten Teilen geprägt von Diskriminierung, Ausgrenzung, Verfolgung und Tod von Jüdinnen und Juden. Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung für die Entwicklung des jüdischen Lebens in Köln, in Europa und darüber hinaus! Diese gesamtgesellschaftliche und damit nicht-personalisierte Verantwortung beinhaltet insbesondere auch das Erinnern an die Shoah als Teil der deutschen Identität, die damit aber auch zu einem Teil der Identität der Neuhinzugekommenen wird. In diesem Sinne werden wir die Bekämpfung von Antisemitismus auch als Teil unserer Arbeit mit neu eingewanderten Menschen werden lassen, insbesondere, wenn diese aus Staaten kommen, zu deren Staatsideologie der Kampf oder sogar die Vernichtung Israels gehört.

In der jüngeren Kölner Stadtgeschichte finden die Beziehungen zu jüdischem Leben einen neuen Anfang. Köln war mit der „Israel-Mission“ zwölf Jahre lang von 1953 bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 Sitz der offiziellen Repräsentanz des Staates Israel.

Auf vielfältige Art und Weise wurde und wird in Köln bereits Antisemitismus entgegengewirkt. Vierzehn Jahre nach der Shoah nahm Köln als erste deutsche Kommune den Schüleraustausch mit der israelischen Stadt Tel Aviv auf, der nicht nur bis heute stattfindet, sondern auch zur Gründung der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Tel Aviv im Jahr 1979 geführt hat. Bald danach wurde auch die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Bethlehem gegründet mit dem Ziel einer trilateralen Beziehung, die den Dialog ermöglichen und dem Frieden zwischen den dort und hier lebenden Menschen dienen sollte.

Zu erwähnen sind darüber hinaus die deutschlandweit einzige Bibliothek jüdischen Schrifttums, die „Germania Judaica“, das Jahrzehnte lange Wirken gegen Antisemitismus und für christlich-jüdische Verständigung der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie einiger weiterer Institutionen, wie etwa der „Rat der Religionen“ und insbesondere die herausragende Arbeit des NS-Dokumentationszentrums. Auch die jüngste Initiative, die Demonstration „Kippa Colonia“ wendet sich gegen Antisemitismus und wirbt für ein besseres Verständnis jüdischen Lebens. Zudem entsteht mit dem Bau des MIQUA ein Museum, das sich mit der wechselvollen Geschichte jüdischen Lebens in Köln befasst und diese sichtbar werden lässt. Seine Eröffnung ist 2021 vorgesehen, dem Jahr, das gleichzeitig 1700 Jahre jüdisches Leben in Köln dokumentiert. Der vor wenigen Wochen gegründete Verein „321: 1700 Jahre jüdisches Deutschland“ weist darauf hin. Sein Zweck ist „das Wachhalten der Erinnerung an die jüdische Kultur und Geschichte in Deutschland und Europa“.

Zudem wollen wir die Initiative der Landesregierung, stärker gegen Antisemitismus – insbesondere an Schulen - vorzugehen, begleiten und unterstützen. Eine Reihe Kölner Schulen befassen sich bereits seit Jahren intensiv mit der Thematik des Antisemitismus und tragen damit maßgeblich zur Aufklärung und Toleranz bei. Dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß, gerade jungen Menschen zu vermitteln, dass Beleidigungen, Diskriminierung oder gar körperliche Angriffe gegenüber Jüdinnen und Juden nicht tolerierbar sind.

Unser öffentliches Handeln haben wir stets zu überprüfen, insbesondere dann, wenn sich Juden und Jüdinnen in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Störungen und Gefährdungen unserer Stadtgesellschaft durch jedwede Form des Antisemitismus stellen wir uns entschieden entgegen. Dazu fordern wir auch die gesamte Stadtgesellschaft auf.
Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnerungs- und Gedenkkultur an die Shoah infrage stellt, wer von „Schuldkult“ oder vom „Denkmal der Schande“ in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin spricht oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

Wer dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen entgegensteht, darf in Köln keinerlei Unterstützung erfahren!

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNE-Fraktion
DieLinke-Fraktion
FDP-Fraktion
Ratsgruppe BUNT
Ratsgruppe GUT
Walter Wortmann

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